Regierung in Ungarn lässt besetztes Feld räumen

(c) Pester Lloyd / 46 – 2012 NACHRICHTEN 14.11.2012

Parteistaat gegen Bauern: Die ungarische Regierung hat die Räumung der besetzten Felder in Kajászó , westlich von Budapest angeordnet. Der Leiter des Nationalen Landmanagements hat entsprechende Anweisungen an die Polizei erteilt, informiert die Nachrichtenagentur MTI. Am Montag hatte er nochmals erklärt, dass alle Landvergaben auf "legitimem Wege" erfolgt seien, die Vorwürfe der Schiebung und Freunderlwirtschaft seitens der leer ausgegangenen Bauern nicht haltbar sind. Die Ausschreibungen stünden allen offen, der beste Bieter gewinne, so sei das nun einmal. Spekulationen oder Absprachen mit "bevorzugten Bietern" seien ausgeschlossen. Die Regierung hatte in einem ungewöhnlich scharfen Statement geäußert, dass die Aktion der Bauern "illegal, politisch motiviert, abwegig und gegen die verfassungsmäßige Ordnung" gerichtet sei. Man habe die "zuständigen Organe angewiesen den Rechtsstaat wieder herzustellen". Genau das aber, die Wiederherstellung des Rechtsstaates, hätten die Bauern am Sonntag getan, setzt dem der Sprecher der "Rebellen" entgegen. Man habe ein Areal von 70 Hektar bzw. 2.194 Goldkronen (einer althergebrachten Maßeinheit für die Ertragsfähig- und damit Wertigkeit landwirtschaftlicher Nutzfläche) besetzt und damit genau den Bereich über 6000 Goldkronen abgetrennt, die dem Pächter laut Gesetz nicht mehr zustehen. Was hätte eine Obergrenze für einen Sinn, wenn diese nicht eingehalten werde?

„Die ortsansässigen Bauern werden nicht zulassen, dass das Land illegal bebaut wird.“ Im übrigen fordern die Bauern von Kajászó eine Annullierung aller Vergaben von 60.000 Hektar unter dem neuen Landvergabegesetz. Die meisten Vergaben erfolgten entgegen dem Regierungsgebot der „Unterstützung örtlicher Bauern und junger Existenzgründer“. Das meiste sei an Funktionäre der Regierungspartei und deren Strohmänner gegangen. Die Bauern erhalten sowohl von der grün-liberalen LMP wie auch der neofaschistischen Jobbikpolitische Rückendeckung.

Mehr dazu, einschl. Links zur Praxis der Landvergabe im gestrigen Beitrag

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