Regierungsanhänger riskieren Ausschreitungen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 41 – 2011 POLITIK 10.10.2011

Spiel mit dem Feuer

Drei Demos, eine von Regierungsanhängern, eine von Neonazis und eine von Bürgerbewegungen sollen am 23. Oktober in Budapest, auf engem Raum, mit teilweise sich überschneidenden Zu- und Abgangswegen stattfinden. Die Regierungsseite provoziert mit ihrer späten Platzwahl bewusst gewalttätige Konfrontationen, um sich als einzige friedliche Kraft darzustellen?

Die Bürgerinitiative „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“, der es im März gelang rund 50.000 Menschen zur bisher größten Oppositionskundgebung zu mobilisieren, hat starke Bedenken an der Entscheidung der Regierungspartei Fidesz geäußert, eine Kundgebung in „Gedenken an die Opfer des Polizeiterrors“ (von 2006) am Nationalfeiertag des 23. Oktober am Hotel Astoria in der Innenstadt abzuhalten.

Demoaufruf der Initiative für Pressefreiheit und Demokratie: http://hu-hu.facebook.com/pages/One-Million-for-the-Freedom-of-Press-in-Hungary/109794359102156?sk=wall Wie die regierungskritische Plattform mitteilte, hätte man bereits vor geraumer Zeit bei der Polizei eine Demonstration für den 23. Oktober um 16.00 Uhr auf der Szabadsajtó útja (Straße der Pressefreiheit) angemeldet, welche in unmittelbarer Nähe zum Astoria liegt. Nun sei man am 5. Oktober von der Polizei über die geplante Fidesz-Kundgebung informiert worden. Man befürchte ein Aufeinandertreffen der Demonstrationsmassen, darüber hinaus würden durch die eine Stunde früher beginnende Fidesz-Kundgebung die wesentlichen Zugangs- und Abgangswege zur Szabadsajtó útja blockiert.

Die im März von der Initiative auf die Beine gestellte Anti-Regierungskundgebung war die seit der Wahl 2010 größte Menschenansammlung in Budapest, welche damals ebenfalls auf der Straße der Pressefreiheit abgehalten wurde – und bis zur Astoria reichte. Verhandlungen am 6. Oktober hätten keine Einigung herbeiführen können, der Fidesz bestreite von der Gegendemo gewusst zu haben (!) und hält trotz der vorgetragenen Sorgen über mögliche Gefahren dieser Konstellation an seinen Plänen fest. Diese ohnehin prekäre Situation wird durch eine weitere Demonstration verschärft, zu welcher die rechtsradikale Partei Jobbik aufgerufen hat. Der Austragungsort befindet sich ebenfalls nicht weit entfernt von der Szabadsajtó útja, womit sich die Demonstranten der „Eine Million für die ungarische Pressefreiheit“ im schlechtesten Fall eingekesselt zwischen Jobbik- und Fidesz-Anhängern befinden würden.

Die Organisatoren riefen den Fidesz öffentlich dazu auf, den Austragungsort der Gedenkveranstaltung zu verlegen – die endgültige Entscheidung über den Ablauf der Demonstrationen liegt nun bei der Polizei. Diese hatte schon in der jüngeren Vergangenheit versucht, Oppositionsdemonstrationen zu ver- oder zu behindern, letztlich mussten dann meist Gerichte die Versammlungsfreiheit über den Verkehrsfluss stellen.

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