Regierungsmehrheit stimmt Haushaltsentwurf 2012 zu

(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 NACHRICHTEN 01.12.2011

Regierungsmehrheit in Ungarn stimmt Haushaltsentwurf 2012 zu Am Dienstag stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien im Parlament dem endgültigen Haushaltsentwurf, zumindest den Hauptkennziffern 2012 zu, der ein Defizit von 1,86 Mrd EUR aufweisen soll, 2,49% des BIP. Etliche Sonderposten und Einmaleffekte sowie eine durch Ausgabensperren konstruierte Budgetreserve sollen das Ziel erreichen helfen.

Insgesamt stimmten 233 Abgeordnete dafür und 54 dagegen. Teil des Haushaltsgesetzes sind auch Steueränderungen, wie die Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer auf 27% (EU-Rekord) sowie Modifikationen an Unternehmenssteuern (EVA), der Flat tax (Verlängerung des Superbruttos, Anhebung des Mindestlohnes und der Berechnungsgrundlage, Übergangsregelung für Besserverdienende), dem Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben, eine vereinheitlichte Abgabe von 27% für die Sozialsversicherung (keine Aufteilung mehr nach Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung). Auch die „Chipssteuer“, die Glücksspielsteuer und andere Verbrauchssteuern wurden angehoben. Die Opposition, allen voran das MSZP-Lager, warf der Regierung vor damit „die letzte Hoffnung für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik“ begraben zu haben. Der Oppositionspolitiker Gábor Vágo von der LMP sagte, dass dieser Haushalt nur scheitern kann. Er basiere auf unrealistischen Annahmen, wie einem viel zu optimistischen Forint-Euro Wechselkurs und falschen Wachstumsannahmen. Tatsächlich diskutiert der Finanzminister gerade mit der Nationalbank über eine weitere Korrektur der Daten. Weiterer Vorwurf: auch der neue Entwurf bevorzugt eindeutig die Besserverdienenden und benachteilige die Mehrheit der Bevölkerung. Kritisiert wurde auch, dass der Verantwortliche, Nationalwirtschaftsminister György Mátolcsy, der Debatte fernblieb und dass der Haushaltsentwurf letztlich „jeglichen gesunden Menschenverstand“ vermissen lässt.

Die Verabschiedung eines Haushaltes, der auf offensichtlich falschen Annahmen beruht, war und ist übrigens einer der Hauptvorwürfe des Fidesz an die früheren Regierungsparteien MSZP und SZDSZ. Diese hätten mit dieser Lügen-Politik das Land an den Abgrund geführt. Offenbar ist man heute aber einen Schritt weiter.

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