„Soros-Jünger“ gegen „Big Brother“: Opposition in Ungarn erzwingt Parlamentssitzung

(c) Pester Lloyd / 34 – 2017 NACHRICHTEN 20.08.2017

Das Zusammenwirken der Opposition hat die Abhaltung einer Sondersitzung des Parlaments gegen den Willen der Regierungsfraktion erzwungen. Allerdings wird die Sitzung am kommenden Mittwoch nicht abstimmungsfähig sein, weil Fidesz-KDNP sie geschlossen boykottieren werden.

Die Opposition will eine Abschaffung der Lex CEU sowie des NGO-Gesetzes fordern, weil diese „unberechenbaren politischen und finanziellen Schaden“ über das Land bringen könnten, heißt es mit Blick auf die Auswirkungen in Brüssel und mögliche Strafzahlungen. Die LMP und Jobbik wollen außerdem die Wiedereinsetzung eines Moratoriums herbeiführen, das die Zwangsräumung von Menschen aus mit Forex-Krediten finanzierten Wohnungen aussetzt.

Die LMP will außerdem das neue “ Big Brother-Gesetz “ besprechen, das „alle Ungarn unter zentrale Überwachung“ stellen werde. Es sei „unglaublich“, dass Behörden ohne jede Verdachtslage unkontrollierten Zugriff auf Bewegungs- und Kommunikationsprofile, Krankenakten, soziale Medien- und Internetnutzung und weitere private Deatails aller Bürger bekämen. Das sei kein Gesetz für die Sicherheit, sondern die Stasi 2.0.

Während die Opposition sich für „die Kooperation im Interesse Ungarns“ pries, spricht Fidesz davon, dass „Soros seinen Jüngern befohlen hat, das Parlament zu übernehmen, um seine Agenda umzusetzen“, dieses Spiel werde man nicht mitmachen.

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