TI bemängelt wirkunglsoe Korruptionsbekämpfung in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 30 – 2010 NACHRICHTEN 30.07.2010

TI bemängelt wirkunglsoe Korruptionsbekämpfung in Ungarn

Wie die Organisation zur Korruptionsbekämpfung Transparency International meint, unternimmt Ungarn nach wie vor zu wenig, um der grassierenden Korruption im eigenen Land Herr zu werden. Ein weiteres Problem stellen hierbei auch korrupte Praktiken von ungarischen Unternehmen im Ausland dar. Formal engagiert sich Ungarn seit längerem in der Korruptionsbekämpfung. Das Land ist Mitglied der OECD-Arbeitsgruppe ,,Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr, welche die Überprüfung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zum Inhalt hat und ratifizierte bereits im November 2000 das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung erhielt Ungarn in einer aktuellen Bewertung der OECD jedoch schlechte Noten. Das Problem liegt laut Transparency International weniger an den vorhandenen Gesetzen, sondern viel mehr an deren ungenügender Umsetzung und fehlender Koordination zwischen offiziellen Stellen. Im letzten jährlichen Korruptionsindex der Organisation, landete Ungarn im internationalen Vergleich lediglich auf dem 46.Platz zwischen Ländern wie Bahrein, Kapverde, Bhutan und Jordanien, konnte sich damit jedoch noch weit vor seinen Nachbarn Rumänien (71) und Serbien(83) platzieren.

Die Orbán-Regierung hatte die Bekämpfung von Korruption und Amtsmissbrauch im Wahlkampf und auch danach zum zentralen Thema erhoben. Zwar ließ sie in Behörden und Staatsbetrieben schon Dutzende Köpfe rollen, doch strukturelle Maßnahmen wurden von ihr bisher noch keine verabschiedet. Die Einsetzung eines Regierungskommissars für „Budgetehrlichkeit“ war ein Rohrkrepierer, da es sich bei der Ernennung um einen Fidesz-treuen Freund des Regierungschefs handelte, dessen Unabhängigkeit wohl kaum auf die heute Regierenden gemünzt ist. -gs.

Letzter Bericht von TI zur Korruption in Ungarn und Mittelosteuropa (Nov 2009)

(Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 47/2009)

Das Selbstbedienungsland (Dez 2009)

Vier Fälle von Korruption und Intransparenz in Ungarn

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