Ungarische Polizisten protestieren gegen Regierung

(c) Pester Lloyd / 15 – 2011 NACHRICHTEN 15.04.2011

Die „Unabhängige Polizeigewerkschaft FRSZ“ sieht einen negativen Einfluss der Regierung auf die Belange der ungarischen Sicherheitskräfte. Gewerkschaftschef Géza Pongó nennt zehn Maßnahmen der Regierung, die gegen die Interessen der Polizisten gerichtet seien. Diese reichen von dem umstrittenen Gesetz, wonach Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ohne Angaben von Gründen gekündigt werden können, (das wurde vom Verfassungsgericht zwar gekippt, doch bleibt das Gesetz noch bis 1.7. in Kraft…) über die nach wie vor schlechte Bezahlung, bis hin zu den Einschränkungen für Ex-Polizisten am politischen Leben, z.B. als Kandidaten für kommunale oder das landesweite Parlament, teilnehmen zu können (aktiven Polizisten ist in Ungarn die Mitgliedschaft in einer Partei verboten). Die FRSZ beschwert sich auch über die Möglichkeit von „Zuverlässigkeitstests“, die mit einer größeren Einmischung des Staates in das Privatleben der Polizisten einhergehen würden und die internen Ermittler dazu motivieren könnten, Straftaten zu provozieren, um die Ehrlichkeit der Polizisten zu überprüfen. Die Gewerkschaft FRSZ ist eine der größten Polizeigewerkschaften in Ungarn und gründete sich schon 1989 als vom Staat unabhängige Interessensvertretung. Eine andere Gewerkschaft der Polizei, TMRSZ, mit ca. 4000 Mitgliedern, kam vor wenigen Jahren in die Schlagzeilen als sie einen „Sicherheitspakt“ mit der neofaschsistischen Partei Jobbik schloss. (Unser Beitrag: (Ungarns Polizei als „Freund und Helfer“ von Nazis?) )

Für den 16. April haben Polizeigewerkschaften zu einer Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung vor dem Parlament aufgerufen. Hauptforderungen sind die Unantastbarkeit der bisherigen Abfindungs- und Bonussysteme, eine Gehaltsanpassung zumindest auf Inflationsniveau, bessere Ausrüstung und mehr Schutz für die Gesundheit. Bei den Protesten werden auch Mitarbeiter des Zolls und der Feuerwehr erwartet. Die Organisatoren kündigten an, u.U. bis zur Erfüllung ihrer Forderungen auf dem Platz vor dem Parlament verharren zu wollen.

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