Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 13/2011

(c) Pester Lloyd / 13 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Serbische Nationalisten demonstrieren in der Vojvodina

28.03.2011 · Serbien

Serbische Oppositionsgruppen, angeführt von der „Serbischen Fortschrittspartei“ SNS, die dem nationalistischen, antieuropäischen Lager zuzurechnen ist und sich 2008 von der „Serbischen Radikalen Partei“ abspaltete, weil diese dem Annäherungskurs an die EU zustimmte, haben sich diesmal den nordserbischen Ort Zrenjanin, in der Provinz Vojvodina für eine Demonstration von mehreren tausend Menschen ausgesucht. Bereits in den Wochen zuvor gab es mehrere Demonstrationen hauptsächlich in der Hauptstadt Belgrad, die allerdings von einem breiteren Spektrum getragen und auch Internetaktivisten getragen waren.

Mit dieser Protest-Tournee, an der sich auch die PSS beteiligt, einer Partei, die sich „Bewegung der Kraft Serbiens“ nennt und von zwei Geschäftsleuten gegründet wurde, versucht die Opposition die ländliche Bevölkerung für einen Machtwechsel zu mobilisieren und brachte in Bussen Anhänger aus Novi Sad und Belgrad in die 80.000 Einwohner zählende Stadt Zrenjanin. In den nächsten Wochen sollen ähnliche Aufmärsche in weiteren Städten folgen.

Redner sprachen davon, dass sich Serbien weder von der EU, noch von Russland vereinnahmen lassen solle, sondern seine Rolle als Link zwischen beiden finden sollte. Sie kritisierten die Reformpolitik der pro-EU-Regierung scharf, die sich nur den Sanierungswünschen aus Brüssel unterwerfe. Anstatt, wie versprochen, 400.000 Arbeitsplätze zu schaffen, habe man 300.000 Stellen (im öffentlichen Dienst) abgebaut. Den nationalistischen Parteien in Serbien wird von Europabefürwortern vorgeworfen, einen EU-Beitritt möglichst hinauszögern zu wollen, um in Ruhe ihre mafiösen Machenschaften weiterzuführen.

Vollzugsorgane in Ungarn planen Dauerdemo

29.03.2011 · Nachrichten

Polizei, Zoll und Feuerwehr in Ungarn planen Dauerdemo

Die Gewerkschaften der Polizei, der Zollangestellten, Gefängniswachen und Feuerwehr werden im April eine Reihe von Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung beginnen, Bezüge zu kürzen und Rechte einzuschränken. Dies erklärte der Präsident der Gewerkschaftsförderation FRDESZ, Péter Kónya, auf einer Pressekonferenz am Montag. Die erste Großdemonstration ist für den 16. April angesetzt. Aktive und im Ruhestand befindliche Soldaten, Gefängniswachen, Polizei- und Zollangestellte, Feuerwehrleute und MitarbeiterInnen der nationalen Sicherheit und des Zivilschutzes werden mit ihren Forderungen vom Heldenplatz zum Parlamentsgebäude ziehen.

Der Ankündigung Kónyas zufolge werden die Demonstrierenden auf dem Platz vor dem Parlament bleiben, bis die Gewerkschaften eine Einigung mit der Regierung erreicht haben. Die Angestellten verlangen die Beibehaltung der dienstzeitlichen und Ruhestandsbezüge und Überstundenbezahlung, die Anpassung der Löhne an die Inflationsraten sowie bessere Schutzausrüstung und verbesserte Bedingungen zum Erhalt und Fördern ihrer Gesundheit. Eine genauere Beschreibung der Sorgen und Nöte der Feuerwehrleute finden Sie in diesem Beitrag .

Möglicherweise treffen diese Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude auch auf Roma, die für den 15. 04. eine Dauerdemonstration ebendort angekündigt haben und ebenfalls bis zum Bewirken handfester Verbesserungen bleiben wollen.

Schweiz plant Einstellung konsularischer Dienste in Ostmitteleuropa

29.03.2011 · Nachrichten

Schweiz schließt Konsulate in Ungarn, Tschechien, Kroatien und Slowenien

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) plant, das Angebot konsularischer Dienste in den Botschaften in Budapest, Prag, Ljubljana und Zagreb einzustellen und in ein regionales Konsularcenter in Wien zu verlegen. Offizielle Angaben über die geplanten Zeitpunkte dieser Umstrukturierung gibt es noch nicht. Die Wiener Botschaft trägt bereits seit Juli 2010 das entsprechende Angebot der Botschaft in Bratislava. Derzeit findet die Prüfung von Alternativlösungen für bestimmte konsularische Dienstleistungen wie das Beantragen von Dokumenten in Botschaften in anderen Ländern oder mobile Optionen für die Erfassung biometrischer Daten für Pässe statt.

Das EDA geht davon aus, dass die Umstrukturierung etwa 0.7% der AuslandsschweizerInnen betreffen wird. Die Verlegungen finden nach Angaben des EDA im Rahmen einer anhaltenden Evaluierung der Nachfrage und Kosten der entsprechenden Dienste statt, die in den letzten Jahren bereits häufiger zum Schließen oder Neugründen von Konsulaten geführt hat.

Der Schweizerverein Ungarn (SVU) zeigt sich in einem Schreiben „enttäuscht und empört“ über die Vorgehensweise der EDA-Vorsteherin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, seiner Ansicht nach fragwürdige Sparmaßnahmen „auf dem Rücken der Auslandschweizer“ zu finanzieren, die nun gezwungen wären teilweise „tagelange“ Reisen für die Aktualisierung von Ausweispapieren und Reisedokumenten auf sich zu nehmen.

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