Ungarn überlegt wieder Schulden durch Anzapfen der Devisenreserven zu zahlen

(c) Pester Lloyd / 48 – 2012 WIRTSCHAFT 01.12.2012

Kreativ-riskante Planspiele

Die Kreativität der ungarischen Regierung bei der Abschöpfung der Banken für die Finanzierung des Budgetdefizits kennt keine Grenzen. Noch sind die letzten „unorthodoxen“ Maßnahmen nicht richtig verdaut, rollen schon die nächsten auf die in Ungarn tätige Finanzwirtschaft zu, auch, weil die Regierung sicher sein kann, dass sich Mitleid und Solidarisierung mit den Banken beim Volk in engen Grenzen halten dürften.

Noch bewacht MNB-Gouverneur Simor die Devisenreserven der Nationalbank. Im März läuft sein Mandat aus, sein Nachfolger wird gefügiger sein als er.

Gerade verkündete Premier Orbán in seiner freitaglichen Radiostunde, dass Ungarn „die Bankensteuern nie wieder senken“ wird, da folgt womöglich schon der nächste Dreh: Das Nationalbankgesetz soll so geändert werden, dass die Zinspflicht für Tageseinlagen von Gechäftsbanken bei der MNB, wie sie u.a. der gesetzlichen Reservepflicht entsprechen, nicht mehr verzinst werden müssen, auch die Zinsen auf zweiwöchige Einlagen (immerhin im Schnitt rund 4.000 Milliarden Forint, also ca. 14 Mrd. EUR) sollen streng beschnitten werden, in der Hoffnung, die Banken würden nicht arbeitendes Geld dann lieber wieder in den Kreditmarkt geben, als es zinslos herumliegen zu lassen.

Allein die erste Maßnahme würde den Banken Verlusten von rund dem Vierfachen der nun dauerhaft installierten Bankensondersteuer einbringen, die zweite Maßnahme sei noch gar nicht richtig abzuschätzen, bemüht sich das führende Wochenmagazin HVG um Einordnung, allerdings fürchtet man eher einen weiteren Kapitalabzug durch die Banken, denn eine Belebung des Kreditmarktes.

Noch dramatischer jedoch klingt der kolportierte Plan, allfällige IWF-Kredite (gemeint jener von 2008, von dem noch ein paar Milliarden Euro bis 2014 offen sind) mit den Mitteln aus der Devisenreserve der MNB zu begleichen. Diese haben derzeit einen Rekordstand von ca. 35 Mrd. EUR und wecken schon seit geraumer Zeit die Begehrlichkeit der Regierung, doch MNB-Chef Simor verweist auf die Wichtigkeit der Reserve und die Unabhängigkeit der Zentralbank und weiß dabei auch die EU, samit ihrer Gerichte, in seinem Rücken. Doch im März endet sein Mandat.

Direkt ausgeben will man die Reserven also nicht, weil das gegen EU-Recht verstieße, aber „umschichten“, um einen eventuell benötigten IWF-Kredit budgetneutral refinanzieren zu können, ließe er sich eventuell schon. Das Ergebnis bliebe das gleiche, die Reserve wäre maßgeblich reduziert, das (Rest)-Vertrauen in Ungarns Kreditwürdigkeit und Währung dann ebenso, mit allen logischen Folgen.

HVG weist daraufhin, dass es sich bei den genannten Überlegungen um Planspiele im Rahmen einer ministeriellen Studie handelt, also noch keine Gesetzesvorlagen. Allerdings belegen diese doch, dass man davon ausgeht, dass auch die kommenden Haushalte kaum selbsttragend sein werden, wie man das sich und der EU vorgekaukelt hat. Was die massiven Belastungen für die Banken, u.a. dem Mittelstand antun, ist hier nachzulesen. Im oben erwähnten Radiogespräch machte sich Orbán übrigens auch für eine Verlängerung des abgelaufenen Umtausch-Modells für Forex-Kredite (auch eine Art Bankensteuer) stark, weil nur 21% anstatt der erwarteten 70% der eBetroffenen darin einen Vorteil sehen, ihre Devisenkredite in Forintkredite umzutauschen (zum begünstigten Fixkurs). Orbán warnte, dass der Forint „und alle anderen europäischen Währungen“ im nächsten Jahr sehr schwanken könnten. Doch scheint die Mehrheit dem schwankenden Euroraum weniger zu misstrauen als der inländischen Zinsentwicklung, die ihre Gründe nicht zuletzt in den immer steigenden Sondersteuern hat. cs.sz.

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