Ungarn will „Antwort auf EU-Angriffe“ geben, Opposition will „ungarische Menschen“ ausnehmen

(c) Pester Lloyd / 41 – 2013 NACHRICHTEN 11.10.2013

Ungarn will „klare Antwort auf EU-Angriffe“, Sozis “wollen Bürger belasten”

Nachdem die EU angekündigt hatte, zur Prüfung der gesetzlichen Energiepreissenkungen in Ungarn eine Standardprozedur zur Prüfung der Übereinstimmung mit EU-Regularien einzuleiten , sprach Orbán in London von dem „erwarteten Angriff“ auf seine „Sozialpolitik“. Fidesz-Fraktionschef Rogán, Ausrufer des „rezsiharc“ des „Nebenkostenkrieges“, verlangt nun vom Parlament eine „resolute, unmissverständliche Antwort auf die EU-Attacken“. Regierungssprecher Giro-Szász „bestätigte den Erhalt eines Briefes aus Brüssel“, der nahe lege, dass man „mit weiteren Angriffen durch Brüssel vertretenen Marktteilnehmer“ zu rechnen habe. Die Regierung werde „den Fehdehandschuh“ aufnehmen und die „Preissenkungen verteidigen“.

Ein anderer noch recht neuer Parteisprecher, Péter Hoppál, der sich aber nahtlos in das Niveau des Gespanns Selmeczi-Kocsis einpasst, ergänzte, dass die „linke Mesterházy-Bajnai-Opposition“ den „ungarischen Familien Bürden in Höhe von 532 Mrd. Forint“ (rund 1,7 Mrd. EUR) aufladen wolle, in dem sie „die Preissenkungen zurücknehmen, Steuerfreibeträge für Familien streichen und Steuern für Angestellte erhöhen“ wolle, das würde jeden Ungarn monatlich „mindestens“ 10.000 Forint kosten. All das habe er aus „deren Wahlprogramm“ gelesen, was eine erstaunliche Leistung ist, denn nichts davon steht darin. Außerdem würde die Oppostion die „geplanten Gehaltserhohungen im öffentlichen Dienst absagen und die öffentlichen Beschäftigungsprogramme abbauen“. Dass die beiden Oppositionspolitiker ihr Programm „nicht den ungarischen Menschen, sondern der Agentur Reuters“ präsentiert hätten, liefere eine „klare Message“. Die Multis sollten sie beim Wahlkampf unterstützen, man werde sich dafür durch die Senkung der Banksteuern und Unternehmensbelastungen bedanken, „auf Kosten der ungarischen Menschen“, die dann 40 statt 16% Einkommenssteuer zahlen müssten. „Ein solches Programm haben die ungarischen Menschen schon einmal abgewählt.“

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