Ungarn will Staatsbürgeschaften für Staatschulden tauschen

(c) Pester Lloyd / 44 – 2012 NACHRICHTEN 30.10.2012

Die Regierungspartei Fidesz hat eine neue Gesetzesvorlage eingereicht, wonach Niederlassungrechte und Einbürgerungen erleichtert werden sollen, wenn die entsprechenden Unternehmen und Personen bereit sind, ungarische Staatsanleihen zu erwerben. Fraktionschef Antal Rogán zielt damit vor allem auf Einzelpersonen und Unternehmen von außerhalb der Europäischen Union (bei EU-Bürgern ginge das schon aus EU-rechtlichen Gründen, Stichwort Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, nicht). Die an einer Niederlassung in Ungarn interessierten Personen oder Firmen sollten demnach Staatsanleihen im Ausgabewert von jeweils mindestens 250.000 Euro erwerben, um in den Genuss der Vorzugsbehandlung zu kommen. Während sich Einzelpersonen so auch das "Recht" auf eine ungarische Staatsbürgerschaft erkaufen können, bleibt der Benefiz für Unternehmen eher im Unklaren, könnte also von beschleunigten Genehmigungsverfahren bis hin zu Steuerbefreiungen bei Investitionen oder der Zuteilung vergünstigter Grundstücke reichen. Die Opposition nannte die Initiative verzweifelt und ungeeignet. Zum einen würde sie kriminelle Elemente anziehen, die in Ungarn ihr Geld waschen könnten, während man Investoren bei den heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eher Geld geben müsste, um sie ins Land zu holen, anstatt welches von ihnen zu verlangen

Der erleichterte Zugang zu Staatsbürgerschaften ist bei „nationalem Interesse“ oder „besonderen Verdiensten“ in vielen Ländern möglich und z.B. bei Künstlern und Sportlern auch üblich. Die Niederlassungsbedingungen von Unternehmen jedoch an ein Bakschisch für den Staat zu knüpfen, dürfte eher kontraproduktiv sein, denn für Firmen gäbe es genügend Alternativen in anderen Ländern. In Österreich z.B. ist ein Fall gerichtsanhängig, bei dem Kärtner Landespolitiker zwei Russen die österreichische Staatsbürgerschaft gegen „Spenden“ für Landesprojekte in Millionenhöhe organisiert haben. Man rechtfertigte sich damit, dass dies „part of the game“ sei, eine Äußerung, die der Affäre ihre Namen gab. red.

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