Ungarn will Zentralbank che entmachten, MNB und Finanzaufsicht fusionieren

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 NACHRICHTEN 15.12.2011

Ungarn will Zentralbankchef entmachten, MNB und Finanzaufsicht fusionieren Das für Verfassungsfragen zuständige Parlamentskomitee legte den Abgeordneten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der nicht nur die Medien überraschte. Darin sollen Zentralbank (MNB) sowie die staatliche Finanzaufsicht PSZÁF zusammengelegt werden, deren Direktoren sollen einem neuen Oberfinanzaufseher als Stellvertreter dienen. Selbst die Abgeordneten der Regierungsfraktionen spielten die Überraschten, meinten aber dann im üblichen Chor, „dies wäre eine Maßnahman, das System der Finanzkontrolle transparenter zu gestalten“, eine Phrase, die man sich heute bei jeder noch so durchsichtigen Aktion anhören darf, ergänzt von: „das neue System wäre effizienter als das bisherige.“ Kann schon mal seine Sachen packen. MNB-Chef András Simor

Das stimmt auch insofern, da die ursprüngliche Idee zur Entmachtung von Nationalbankgouverneur András Simor, dem „letzten Mohikaner“ der Vorgängerregierung , nicht ausreichend war. Man wollte den Währungsrat, jenes Gremium, das von MNB-internen und externen Experten besetzt ist und u.a. über den Leitzins entscheidet, zum kollektiven Leiter der Zentralbank machen. Dummerweise hat Simor als Gouverneur darin das letzte Wort und die entscheidende Stimme. Ihn von einem Tag auf den anderen einem „vom Präsidenten ernannten“ Aufseher zu unterstellen, ist tatsächlich „effizienter“. Knackpunkt wird die Frage sein, ob der neue Chef seine Stellvertreter auch feuern könnte, denn dann wäre die Unabhängigkeit des Postens, wie von der EU gefordert, hinfällig. Mobben kann er ihn natürlich ohnehin und als Vorgesetzter könnte er auch Entscheidungen “seiner” Stellvertreter rückgängig machen.

Die Reaktion der Opposition war entsprechend, sie wunderte sich nicht einmal mehr über die Art des Vorschlages, nur noch über die besonders kurze Einbringungsfrist. Bereits am Freitag könnte das Gesetz durchgewunken werden, viel aufhebens um Vorbereitung oder gar Konsultationen macht man am Kossuth Platz heute nicht mehr. Das Gesetz wäre ebenfalls Teil jener Kardinalsgesetze, die – in der Verfassung verankert – hinfort nur noch mit einer 2/3-Mehrheit der Stimmen zu ändern oder abzuschaffen wäre. Eine Reaktion der EU und der EZB, die normalerweise mit Argusaugen auf die – zumindest formale – Distanz der Zentralbanken zur Politik achten, steht noch aus.

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