Ungarns Staatspräsident fordert Neuwahlen

(c) Pester Lloyd / 13 – 2009 POLITIK 25.03.2009

Ungarns Staatspräsident fordert Neuwahlen

Staatspräsident László Sólyom macht keinen Hehl daraus, dass der Rücktritt Ferenc Gyurcsánys unweigerlich zu Neuwahlen führen müsse. Er setzte sich am Mittwoch öffentlich für vorgezogene Parlamentswahlen ein. In einem überraschende angesetzten Interview für das öffentliche Fernsehen M1 sagte Sólyom: der durch die Sozialisten gewählte Weg (nach Ferenc Gyurcsánys Rücktritt eine durch die MSZP unterstützte Expertenregierung einzusetzen) ist „am wenigsten demokratisch“ und könnte die Krise nur temporär und auf kurzfristig lösen. Umso mehr, als man über das mögliche Programm einer neuen Regierung gar nichts wisse.

Wie soll, wie kann es weiter gehen? Ferenc Gyurcsány und László Sólyom im Gespräch,

in besseren Tagen. Foto: Amt d. Ministerpräisdenten Eine Übergangsregierung bis zu den Wahlen im Frühjahr 2010 würde die Regelung der Lage des Landes um ein volles Jahr verschieben. Das Staatoberhaupt meinte, Ungarn sei nicht nur durch eine Wirtschafts- sondern auch durch eine moralische Krise betroffen, der Premier habe ja selbst den Verlust seiner Glaubwürdigkeit eingestanden. In einer solchen Situation böten nur vorgezogene Wahlen, ein Kampf der Programme, die Möglichkeit, dass eine stabile, breite Unterstützung genießende Regierung aufgestellt werden kann, sagte Sólyom. Eine amtliche Möglichkeit zur Ansetzung von Neuwahlen hat der Präsident nur, wenn Gyurcsány direkt das Amt zurücklegt, also zurück tritt oder das Parlament die Selbstauflösung beschliesst.

Die Stellungnahme des seinerzeit durch die konservative Seite aufgestellten Staatspräsidenten erschwert die Lage der Linken weiter. Der aussichtsreichste Kandidat für die Spitze einer neuer Regierung der Sozialisten, die durch die Liberalen gestützt werden soll, ist der frühere, zu den Liberalen gezählte Notenbankpräsident György Surányi. Dieser soll jedoch mangels einer Duldung seitens des Fidesz zögern. MSZP und SZDSZ wollen bis Donnerstag über die Person des Kandidaten einig werden. Der Fidesz besteht auf Neuwahlen – möglichst noch im Juni, parallel zu den Europawahlen – doch ist das auch rechtlichen Gründen kaum mehr möglich.

Gyurcsány geht ab

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