„Universelle Werte“ wichtiger: weiterer Regierungspolitiker in Ungarn mit falscher Vermögenserklärung ertappt

(c) Pester Lloyd / 19 – 2014 POLITIK 05.05.2014

"Universelle Werte" wichtiger: weiterer Regierungspolitiker mit falscher Vermögenserklärung ertappt Auch der Staatssekretär für Umwelt, Zoltán Illés, reiht sich in die Riege der Politiker mit zweifelhaften Vermögenserklärungen ein. Zuvor waren bereits der MSZP-Vizechef Simon (mittlerweile aus Partei ausgeschlossen, Mandat zurückgelegt, in U-Haft wegen weiterführender Vorwürfe) und Fidesz-Fraktionschef Rogán (wegen unvollständiger Immobiliendeklarationen) ins Visier der Medien geraten

Auch an Orbáns parlamentarischer Pflicht-Offenlegung und jenen von mehreren Ministern und Staatssekretären wurden mehrfach Zweifel geäußert, indes umgehen die meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder (aller Parteien!) durch die Übertragung von Eigentum auf Familienmitglieder, Stiftungen oder „Freunde“ die Offenbarung ihrer Besitztümer, von diversen Firmenkonstruktionen und Auslandsvermögen in schweigsamen Finanzrefugien einmal abgesehen.

Im Fall Illés geht es um Gedächtnisverlust und „höhere Werte“: er erhält monatlich 850.000 Forint als Dozent an der Central European University, 231.900 als Parlamentsmitglied sowie 997.200 HUF als Staatssekretär, zusammen also 2,1 Mio. Forint, rund 7.000 EUR im Monat. Rund ein Drittel dieser Einnahmen fehlten jedoch in seiner letzten Deklaration.

Illés gelobte bei der nächsten Aufstellung Besserung und verteidigte sich damit, dass er zum Einen „gar nicht wisse, was ich verdiene“ (wir wissen es!) und: ihm „sein ganzes Leben lang das Bekenntnis zum Umweltschutz, die Arbeit, die zu erledigen ist und universelle Werte“ wichtiger waren, als alles andere.“ Er sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Illés ist kein Mitglied des neuen Parlamentes mehr, unterliegt aber als Regierungsmitglied (sollte er es bleiben) ebenfalls der Deklarationspflicht. Ein Verstoß gegen die Regularien hat nicht nur eine Vorladung vor den Immunitätsausschuss des Parlamentes zur Folge, sondern, von Rechtswegen her auch strafrechtliche Konsequenzen, die bei Simon bereits greifen, bei Rogán aber bisher nicht. Staatssekretär Illés fiel bisher vor allem durch sein engagiertes Auftreten bei der „Flurbereinigung“ in Umweltschutzgebieten von ausländischen Besitzern, einer Reihe schräger „Nebengeschäfte“ sowie durch sexistische Ausfälle im Parlament auf.

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