Verfassungsänderung in Ungarn: Fidesz von Jobbik erpresst, keine weiteren Referenden zugelassen

(c) Pester Lloyd / 43 – 2016 NACHRICHTEN 25.10.2016

Verfassungsänderung in Ungarn: Jobbik erpresst Fidesz, keine weiteren Referenden

Offiziell heißt es, die Orbán-Regierung werde sich nicht erpressen lassen, um an die erforderlichen Stimmen für die geplante Verfassungsänderung zu kommen. Doch gleichzeitig kündigte Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa (Foto: MTI) an, die Forderung der neonazistischen Partei Jobbik zu erfüllen, die im Gegenzug zu ihrem „Ja“ zur Verfassungsänderung eine Abschaffung der Möglichkeit des Kaufs des Aufenthaltsrechts gegen den Erwerb von Staatsanleihen ultimativ verlangte.

Jobbik ist die einzige Oppositionspartei, die sich überhaupt auf Verhandlungen mit der Regierungsfraktion zur Änderung des Grundgesetzes einließ, die demokratischen Oppositionsparteien verweigern dazu jede Debatte . Jobbiks Standpunkt: niemand soll sich in Ungarn ansiedeln dürfen, weder Flüchtlinge, noch reiche Geschäftsleute aus Asien, Russland oder Afrika. Die gesamte Orbánsche Anti-Flüchtlingspolitik, aber auch verschiedene Law-and-Order-Maßnahmen wie die jüngst angekündigte Gründung einer Miliz , folgt dem politischen Programm der Jobbik. Fidesz hofft auf diese Weise, den ärgsten politischen Konkurrenten zu schwächen, was aber nur mäßig gelingt.

Fraktionschef Kósa versuchte, das Eine vom Anderen zu trennen und behauptete, dass es „keine Hinterzimmerabsprachen“ mit Parlamentariern über die Zustimmung zur Verfassungsänderung gäbe, gleichwohl wolle man Mitte November eine Änderung über das Gesetz zur öffentlichen Finanzierung einbringen, die eben den Verkauf des EU-Aufenthaltsrechtes gegen 300.000 Euro in Staatsanleihen betrifft. Über 4.000 unbefristete EU-Aufenthaltsberechtigungen wurden auf diese Weise an den Mann gebracht, abgewickelt über Off-Shore-Agenturen, die von regierungsnahen Strohmännern gehalten wurden und bei jedem Deal 40.000 Euro einmalige Gebühr abgreifen.

Aufgrund der Verhandlungen mit Jobbik ist das Abstimmungsdatum 8. November in Gefahr, selbst Kósa schloss eine Verschiebung nicht mehr aus und ergänzte in Richtung Jobbik, dass die „nationale Angelegenheit des Grenzschutzes Ungarns nicht dafür geeignet ist, politischen Gewinn daraus zu ziehen.“ Eine Aussage, die angesichts der Regierungspolitik und -propaganda seit 2015 geradezu absurd anmutet. Kósa wies außerdem die Forderung von Jobbik-Chef Vona als „dumm“ zurück, Orbán solle bei einem Scheitern der Abstimmung zurücktreten.

Kósa informierte weiterhin darüber, dass zwei von der Opposition angestoßenen Referendumsinitiativen nicht von Fidesz unterstützt werden und daher auch nicht stattfinden. Dabei ging es zum einen um die Begrenzung der Gehälter öffentlich Bediensteter (sowohl Amtsträger als auch Manager von Firmen mit Staatsbeteiligung) sowie um ein Verbot der weiteren Privatisierung von Staatsland (das sich in einer beispiellos intransparenten Vergabe vor allem Fidesz-Günstlinge unter den Nagel reißen). Beide Initiativen verfehlten das Quorum von mindestens 200.000 Unterstützerunterschriften, das die Volksabstimmungen möglich gemacht hätte, erreichten aber je mehr als 100.000, was dem Parlament das Recht gegeben hätte, die Referenden auf den Weg zu bringen. Kósa bot als Trostpreis für den heutigen Dienstag eine parlamentarische Abstimmung über den weiteren Verkauf von Staatsland an „kleine Bauernbetriebe“ an.

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