Verfehlte 2/3-Mehrheit: Opposition in Ungarn erteilt Regierung bei Nationalbank-Ermächtigung einen Denkzettel

(c) Pester Lloyd / 24 – 2015 WIRTSCHAFT 09.06.2015

„Dass die linke Opposition von den Broker-Spekulanten gekauft ist, ist ja bekannt, aber dass auch Sie, meine Herren von Jobbik, Freunde der Broker sind, ist uns aber neu.“ Derart angepisst (sorry, aber anders kann man es nicht wahrheitsgetreu beschreiben) reagierte Fidesz-Fraktionschef Rogán auf eine gescheiterte Abstimmung heute im Parlament.

Verdutzt bis stinkig: Blick in die Fidesz-Fraktion nach der gescheiterten Abstimmung. Orbán sucht wohl den Not-Aus-Schalter fürs Parlament?! Foto: MTI

Das Gesetz sollte – im Nachklang des Milliarden-Finanzskandals – die Befugnisse der Nationalbank bei der Kontrolle von Finanzanbietern erweitern, was aber von den Oppositionsparteien mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass die Befugnisse der MNB schon sehr weitreichend sind, aber – aus politischen Erwägungen – nicht ausreichend bzw. nur selektiv angewandt werden (bzw. konkret beim Finanzskandal wurden).

Die linke, liberale und grüne Opposition stimmte gegen den Entwurf, der in wesentlichen Teilen eine einfache 2/3-Mehrheit (der anwesenden Parlamentarier) erforderte, weil er eine Änderung eines mit der Verfassung verknüpften Kardinalsgesetzes anstrebte. Die Jobbik-Abgeordneten enthielten sich zwar, blieben aber anwesend, weshalb Fidesz-KDNP, die seit einer Nachwahl nicht mehr über eine 2/3-Mehrheit verfügt, scheiterte. Es fehlten letztlich sogar 24 Stimmen.

Es war offensichtlich, dass die Oppositionellen ihr Vorgehen kooridiniert hatten, um, wie zu hören, der Regierung einen Denkzettel zu verpassen wegen der zuvor geänderten Entschädigungsgesetze, die die „Opfer“ des Quaestor-Skandals (also überwiegend Parteiklientel) entschädigte, durch rückwirkende Eingriffe in die Gesetzgebung, die Anleger anderer Konkurs-Broker aber sitzen ließ. Auch verweigerte Fidesz bis heute jegliche Aufarbeitung der politischen Verantwortung, einschließlich des Verdachtes auf Insiderhandel und Betruges in Regierungskreisen. Alles weitere dazu in diesem Beitrag .

Weitere Beschlüsse, für die eine einfache absolute Mehrheit genügte, darunter die Eckpunkte des 2016er Budgets mitsamt den neuen Steuergesetzen sowie die Aufstockung der Mittel für den Anti-IS-Einsatz der Armee wurden mit der Regierungsmehrheit durchgewunken.

Jobbik hatte bei einer anderen Abstimmung vor einigen Wochen, in der es um eine „Verwaltungsreform“ ging, die Regierungsbüros weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber den Kommunen erteilte, eine 2/3-Mehrheit der Regierungsparteien ermöglicht, in dem es eigene Abgeordnete von der Abstimmung abzog. Es war das erste Mal, dass eine stillschweigende Koalition der beiden Rechtsparteien legislative Auswirkungen zeitigte. Diese Kooperation funktionierte heute nicht, Fidesz, da kann man sicher sein, wird sich überlegen, wie man solche „demokratischen Unfälle“ in Zukunft vermeiden kann. red.

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