Verstoß gegen EZB-Vorschriften: Ungarische Nationalbank finanziert Staatsschulden aus öffentlichen Mitteln

(c) Pester Lloyd / 25 – 2015 WIRTSCHAFT 17.06.2015

Das ungarische Schuldenamt ÁKK meldet in seiner jüngsten Statistik stolz einen weiteren Anstieg des Anteils der einheimischen Halter ungarischer Staatsanleihen, was die Abhängigkeit von Währungsschwankungen verringert. Diese Politik wurde seit Jahren u.a. durch die massiven Zinssenkungen befördert und ist natürlich, zumal bei der selbst beförderten Schwankungsanfälligkeit des Forint, legitim.

Auffallend ist jedoch, dass in dem Segment „Non-Profit“-Organisationen ihren Anteil an Anleihen binnen eines Jahres um das 13fache erhöht haben. Bei nährerer Betrachtung stellt sich heraus: die Stiftungen unter dem Dach der Pallas Athene haben sich für mehrere hundert Millionen Euro mit Staatspapieren eingedeckt. Diese Stiftungen gehören der Ungarischen Nationalbank MNB und wurden mit 800 Mio. EUR aus MNB-Mitteln, die eigentlich dem Haushalt also dem öffentlichen Wohl zustehen, bestückt.

Der Staat finanziert seine Schulden also selbst, durch die Zentralbank, das könnte man auch Gelddrucken nennen, eine Art der Querfinanzierung, sogenanntes „monetary financing“, das durch EZB-Vorgaben nicht erlaubt ist. Hier dazu die Rechtsgrundlage auf Deutsch https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/oj_jol_2014_159_r_0009_de_txt.pdf

Die EZB kauft zwar selbst Anleihen anderer Staaten auf, nationalen Notenbanken ist der Ankauf eigener Anleihen aber nicht gestattet, wofür es schwerwiegende Gründe gibt, kurz gesagt, die Katze würde sich am Ende stets heftig in den Schwanz beißen, bodenloser Währungsverfall, Kreditklemme und Unverkäuflichkeit von Anleihen auf dem freien Finanzmarkt wären die Folgen, ließe man diese Selbstbegleichung von Schulden dauerhaft und in größerem Maßstab zu.

Die MNB ließ erklären, dass kein „monetary financing“ vorliege, da die Stiftungen „gänzlich unabhängig arbeiten“ und die MNB „keinen Einfluss auf ihre Tätigkeit“ habe. MNB-Gouverneuer Matolcsy und seine Vizedirektoren sitzen in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Stiftungen und erhalten von dort auch üppiges Gehalt. Siehe hier .

Durch den Verfall des Forints und die unseriöse Steuer- und Ausgabenpolitik stiegen die ungarischen Staatsschulden in ihrem Forintwert binnen 5 Jahren Orbán von 15 Billionen auf 24 Billionen Forint. Ein nominal steigendes BIP, neue Berechnungsmethoden der EU und etliche Bilanztricks, nebst dem schwachen Forint, lassen die Quote dennoch um die 75-83% des BIP schwanken. Das von der Verfassung vorgegebene Maximalziel lautet 50%. Es muss im kommenden Jahr durch eine Gesetzesänderung ausgehebelt werden.

Die Aktion der MNB ist ein Ausdruck von Ratlosigkeit und Verzweiflung und steht in krassem Kontrast zum stetig kommunizierten Eigenlob der Regierung aber auch den Einschätzungen der sog. Analysten. cs.sz.

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