Veto vom Medienrat: Wettbewerbsamt untersagt RTL Übernahme von Online-Portalen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 08 – 2017 MEDIEN 23.02.2017

Während die Genehmigungen für den Erwerb von Meidendien seitens regierungsnaher Kreise durch die Wettbewerbsaufsicht GVH meistens über Nacht erteilt werden, haben es orbán-kritische Medien oder ungeliebte Konkurrenten deutlich schwerer, – selbst wenn es sich um einen marktmächtigen Konzern wie RTL handelt.

Der geplante Erwerb eines – zunächst – 30%igen Anteils an der Central Digital Media, die u.a. das einflussreiche Newsportal 24.hu und eine ganze Reihe von führenden Spartenportalen betreibt, wurde der ungarischen RTL- bzw. Bertelsmann-Tochter, Magyar RTL Televízió, jetzt untersagt.

Das GVH folgt damit einer „Stellungnahme“ der Nationalen Medienbehörde NMHH, die den Kauf bereits im Januar beeinspruchte, weil jener „die damit einhergehende Intensivierung der Konzentration zwischen TV- und Online-Markt das Recht der Bürger auf vielfältigen Informationsquellen einschränken“ würde. Logischerweise hat die NMHH bei medialen und ökonomischen Konzentrationen im regierungsnahen Spektrum keine solche Einwände.

Inwiefern die Diversifiziertheit des Online-Sektors durch die Übernahme beschnitten würde, wollten weder NMHH, noch GVH konkretisieren, was auch schwerlich möglich gewesen wäre. Das GVH ist übrigens gesetzlich verpflichtet, eine Medienfusion zu unterbinden, wenn der Medienrat des NMHH sein Veto einlegt. Das ungarische Mediengesetz schränkt also auch das Wettbewerbsrecht ein.

RTL Klub, der führende TV-Kanal des Landes, hat mit der Regierung vor einiger Zeit einen erbärmlichen Deal , quasi ein Waffenstillstand auf Kosten der Pressefreiheit geschlossen (Verzicht auf harte Regierungskritik, dafür wird keine überteuer Werbesteuer fällig), bleibt aber im Visier der Orbán-Medien-Gruppe. Der zweitgrößte TV-Kanal des Landes, TV2 (von ProSiebenSat1 umstandslos an regierungsnahe Kreise verscherbelt, Kauf von staatlichen Quellen finanziert, siehe unser Medien ABC ), in Händen von Orbán-Intimus und Casino-Pate Vajna, schloss immer mehr zu RTL auf , begünstigt auch durch eine Flut von Anzeigen staatlicher Institutionen und Fidesz-naher Firmen. Dass auch Insiderwissen eine Rolle spielt, ist kein Zufall: der von RTL Klub im Rahmen des o.g. Deals geopferte Senderchef Gerkens ist nun Manager von TV2…

Um doch noch in Besitz von 24.hu, der Hausapotheke sowie weiteren namhaften Portalen im Motor- und Frauensegment zu kommen, bleibt RTL nun der langwierige Gang vor die ordentlichen Gerichte – oder eben ein weiterer Deal mit den einflussreichen Playern.

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