Wahlsieg 2018 abgeschrieben? MSZP kündigt dennoch Steuersenkung für Geringverdiener an

(c) Pester Lloyd / 31 – 2017 POLITIK 30.07.2017

László Botka, der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen MSZP , die 2018 gegen die neonazistische Jobbik um die Oppositionsführerschaft kämpft, hat in einem Interview Teile seiner wirtschaftspolitischen Pläne für den Fall eines Regierungswechsels skizziert. Kernpunkt ist die Abschaffung der Flatrate für Steuern Einkommen, vor allem die Wiedereinführung eines Freibetrages.

Dessen Abschaffung hatte nämlich Hunderttausende Mindest- und Geringverdiener in noch stärkere Armut gestoßen, rund 35% aller Ungarn leben unter oder an der Armutsgrenze, die höchste Quote der Nachwendegeschichte, andererseits wurden Besserverdienern durch die Flattax enorme Steuergeschenke gemacht.

Wer unter 600.000 Forint (1970.- EUR) im Monat verdient, so Botka, würde in Zukunft deutlich weniger Steuern entrichten müssen, Einkommen bis 580.- EUR sollten gänzlich ohne Lohn- bzw. Einkommenssteuer sein. Auch solle flächendeckend wieder eine 13. Monatsrente eingeführt werden, diese hatten die sozial-liberalen Orbán-Vorgänger im Zuge der 2008er Krise gestrichen.

Botka widersprach Aussagen seines Parteichefs Molnár, der sowohl mit der LMP als auch mit Gyurcsánys DK um jeden Preis Bündnisse eingehen wolle. Botka: das sei gegen die Interessen der Sozialisten, die LMP paktiere mit Fidesz und Jobbik, die DK wiederum vor allem Gyurcsány sei ein Klotz am Bein auf dem Weg zu einem Machtwechsel. Es sei ihm lieber, die Wahlen 2018 nicht zu gewinnen, anstatt „giftige Bündnisse“ einzugehen, die dem Land keinen wirklichen Politikwechsel brächten. Das bedeute indes nicht, dass man bei den Wahlen nicht taktische Bündnisse eingehe, um die Fidesz-Kandidaten in den Direktwahlbezirken auszuboten.

Noch im August will die MSZP eine landesweite Kampagne und Rallye starten, um die Menschen davon zu überzeugen, die richtige Alternative zu Orbán und Fidesz zu sein.

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