Weitere Diskussionen um Oberstes Gericht in Bosnien

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 BOSNIEN 23.05.2011

Nachdem die Abspaltung der Republika Srpska aus dem bosnischen Staatsverband vorerst und mit großer Mühe abgewendet werden konnte , kümmern sich die internationalen Player nun um eine Reformierung des Justizwesens, das ja der offizielle Auslöser für das "illegale" Referendum in der RS gewesen war. Ein OSZE-Bericht legt dabei jedoch wieder die Gründung eines zentralen Obersten Gerichtshofes nahe, um die Möglichkeit zu haben, "harmonisierte Interpretationen von Gerichtsfällen" zu bekommen. Bisher gibt es zwei oberste Gerichte, eines für jede der zwei Entitäten, was zu einer Art Paralleljudikative, letztlich immer wieder zu Streits führte. Doch vor allem die RS will um jeden Preis eine zentrale Gerichtsbarkeit samit zentraler oberster Anklagebehörde verhindern, weil man sich dann von den Bosniaken benachteiligt sieht. Bosnien sei nun einmal "kein Staat wie jeder andere", daher müsse man hier auch andere Wege gehen, meinte RS-Präsident Dodik, sichtlich genervt von der Angelegenheit, die ihm durch seinen Rückzieher auch Ansehen in den eigenen Reihen gekostet hatte

Blick auf Sarajevo Auf Seiten der bosnisch-kroatischen Föderation sieht man die Einrichtung eines zentralen Obersten Gerichts indes als Voraussetzung für eine Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten und damit als wichtigen Schritt für die wirkliche Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Allerdings kamen von dort bisher auch keine vernünftigen Vorschläge, wie das Problem einer ethnischen Gewichtung ohne Benachteiligung der „Minderheiten“ gelöst werden könnte, denn auch den Bosniaken müsste klar sein, dass ein zentrales Oberstes Gericht ohne Mitwirkung der RS der Anfang vom Ende des bosnischen Staates wäre.

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