Wohnungssuche leicht gemacht: Parlamentarier in Ungarn sollen Bürger enteignen dürfen

(c) Pester Lloyd / 23 – 2013 NACHRICHTEN 04.06.2013

Der Fidesz-Abgeordnete István György, der auch Vizebürgermeister von Budapest ist und den Bezirk Köbánya vertritt, will seinen Abgeordneten-Kollegen aus der Provinz, die offenbar ein wenig Probleme bei der Wohnungssuche in der Hauptstadt haben, behilflich sein. Wie er mitteilt, wird er eine Gesetzesinitiative einbringen, die Änderungen am „Eigentumsrecht“ beinhaltet. Danach soll „der Bedarf nach Wohn- oder Büroraum für Abgeordnete und vom Parlament bestätigte Offizielle“ ausreichen, um „Privateigentum“ an Immobilien enteignen zu können. Dazu würde sogar der Passus, wonach der „der Nutzen für das nationale und / oder öffentliche Interesse die Verluste der Privatperson“ übersteigen muss, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig soll den Gerichten das Recht auf Aussetzung der Beschlagnahme „im Falle des Widerspruchs des Eigentümers“ entzogen werden, auch die anstehende staatliche Entschädigung solle „angepasst“ werden, melden u.a. die Webseite ma.hu sowie die linksliberale Népszabadság mit Bezug auf die Tagesordnung des Parlamentes für Freitag.

Es gibt bereits Spekulationen, dass dieses Gesetz u.a. auf die ehemalige und seit langem leerstehende Ballettschule in der Andrássy út, direkt gegenüber der Oper gemünzt sein könnte. Das Gebäude, in dem ein Luxus-Hotel geplant war, das sich wegen der Finanzkrise aber nicht mehr realisieren ließ, gehört einer portugiesischen Finanzgruppe. Bei einem Ortstermin wurde ein Gespräch zwischen Premier Orbán und Oberrbürgermeister Tarlós mitgeschnitten, bei dem sich beide über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung unterhielten, um solche Leerstände in Zukunft zu unterbinden. Der portugiesische Investor ist seit kurzem auf intensiver Käufersuche. red.

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