Zahltag: Orbán beteiligt Lieblingsgewerkschaft an Privatisierungserlös

(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 NACHRICHTEN 01.12.2011

Zahltag: Orbán “entlohnt” Eisenbahnergewerkschaft in Ungarn Die Mitarbeiter der ungarischen Staatsbahn MÁV werden rückwirkend mit 9 Milliarden Forint (knapp 30 Mio. EUR) an dem Verkauf der Frachtsparte MÁV Cargo beteiligt, wie Ministerpräsident Orbán mit dem Gewerkschaftsführer István Gasko am Mittwoch bei einer Inszenierung auf einem Bahnhof vereinbarte.

Ist Orbán überzeugt davon, dass die Arbeiter an Privatisierungserlösen zu beteiligen sind oder handelt es sich schlicht um Sold für politische Zuarbeiten? Premier Orbán und Gewerkschaftsboss Gaskó in dieser Woche auf dem Bahnsteig. Die Logistiksparte des staatlichen Unternehmens wurde 2008 für 102,5 Millarden Forint an die Rail Cargo Austria, eine Tochter der österreichischen Staatsbahn ÖBB, verkauft. Eisenbahner hatten von der damaligen sozialistischen Regierung unter Ex-Ministerpräsidenten Gyurcsány erfolglos eine Beteiligung an der Privatisierung verlangt – sie forderten 250.000 Forint (800.- EUR) für jeden Mitarbeiter – und organisierten mehrere große Streiks, nachdem Gyurcsány ihren Forderungen nicht nachkam.

Orbán nannte den Verkauf der MÁV Cargo durch seinen Vorgänger am Mittwoch einen „schweren Fehler innerhalb der nationalen Strategie“, früher oder später werde die MÁV wieder eine Transportsparte haben, da ohne ein solche eine Genesung des schwer verschuldeten Betriebs kaum vorstellbar sei. (Unterdessen macht sie der RCA das Leben so schwer wie möglich).

Der Cargo-Deal war sehr umstritten, Brancheninsider kritisierten den Handel seitens der ÖBB als „überteuerten Schrotteinkauf“, selbst ohne Einrechnung der mutmaßlich gezahlten Schmiergelder, mit denen das Geschäft bis heute assoziiert wird und was die Ermittlungsbehörden in beiden Ländern auf den Plan rief.

Die neue Vereinbarung sieht eine dreistufige Zahlung an die Arbeiter vor, 1 Millarde Forint noch in 2011, jeweil 4 Millarden in 2012 und 2013.

Die Arbeiter lächeln, das genügt. Orbán bei seinem PR-Termin. Wenn man bedenkt, dass der Staat an allen Ecken und Enden spart und gerade die öffentlich Bediensteten auf wenig Mitleid der neuen Administration rechnen können, kann die Abfindung für die Bahngewerkschaft, deren Vorsitzender István Gaskó auch Chef der großen Gewerkschaftskonföderation LIGA ist, auch als politischer Sold gewertet werden. Die Aktionen der Bahngewerkschaft wiesen damals eine politische Richtung auf, die Fidesz in die Hände spielte, außerdem bedankt sich Orbán mit der Zahlung offenbar auch für die Zurückhaltung der LIGA bei der neuen Oppositionsbewegung Szolidaritás. Die LIGA ist auch die einzige Gewerkschaft, die von Orbán bei „Konsultationen“ noch hinzugezogen wird.

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