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(c) Pester Lloyd / 42 - 2010
POLITIK 19.10.2010
Doppelpass
Treffen der Präsidenten von Rumänien und Ungarn
Der ungarische Präsident Pál Schmitt traf am Montag seinen Amtskollegen in Rumänien, Traian Basescu. Dabei bezeichnete das ungarische Staatsoberhaupt die
bilateralen Beziehungen als "niemals so gut wie heute." Beide Länder würden gleiche Werte teilen, Ungarn werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft im
kommenden Jahr alles dafür tun, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann.
 Weitere Gesprächsthemen der beiden Präsidenten waren Fragen der Energiesicherheit (gerade konnte
eine neue Erdgaspipeline zwischen Arad und Szeged eröffnet werden), der regionalen Kooperation sowie die Situation der Roma und der anderen ethnischen
Minderheiten, vornehmlich der Ungarn in Rumänien. Außerdem besprach man die Möglichkeiten der Gründung einer europäischen Krisen-Taskforce.
Basescu "dankte Ungarn für die Vorwarnungen, die das Land bezüglich der möglichen Giftwelle" übermittelte, hieß es in einer offiziellen Aussendung des ungarischen Präsidialamtes.
Umschwung in der Frage der kulturellen Autonomie
Darin hieß es weiter: Bei einem Besuch bei Vertretern
der rund 1,4 Millionen Bürger zählenden ungarischen Minderheit forderte Schmitt dazu auf, das Recht zu wahren und die Kinder zu guten Steuerzahlern zu
erziehen, so dass sie die ihnen zustehenden Minderheitenrechte auch einfordern könnten. Basescu hatte zuvor erklärt, dass man die
kulturelle Autonomie gerne weiterentwickle, solange dadurch nicht die Rechte anderer berührt werden und da Prinzip der Subsidarität (Unterordnung unter die zentrale
Staatsgewalt) nicht in Frage gestellt wird. Noch vor knapp zwei Jahren klang das aus selbem Munde komplett anders: „Auf die Frage, wann die Rumänienungarn eine
territoriale Autonomie erhalten, kann ich nur antworten: Niemals.“ sagte Basescu noch im Februar 2009. Für diesen Sinneswandel gibt es einen Grund, spielt man doch in der
Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den Ungarn einen Doppelpass.
In Ungarn erkennt man plötzlich einen Mitspieler
Rumänien hat offiziell kein Problem mit der
vereinfachten Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in Rumänien, die in der Slowakei für so viel böses Blut gesorgt hat. Basescu bezeichnete diese
Haltung als "Zeichen des gegenseitigen Vertrauens". Das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht beinhaltete schon länger eine Passage, die den Erwerb einer
zweiten Staatsbürgerschaft in einem Nachbarland umstandslos ermöglicht - dafür gibt es ein politisches Eigeninteresse in Bukarest, beeinflusst man nämlich durch die
großzügige Vergabe von rumänischen Pässen an jene Moldawier, die sich selbst als Rumänen deklarieren oder einfach einen praktischen Vorteil in dem zweiten Pass sehen,
einen Einfluss auf die dortige Politik. Die Republik Moldau wird von vielen Rumänen nach wie vor als natürliche Interessenssphäre betratchtet. Westliche EU-Staaten haben bereits
Bedenken über "Masseneinwanderung" durch die Hintertür formuliert.
Rumänien ist das ärmste EU-Mitglied und von Korruption und Misswirtschaft geschüttelt.
Die derzeitige Regierungskoalition sieht sich gerade mit einem Misstrauensantrag der in dieser Frage vereinigten Opposition konfrontiert.
Fotos: Rum. Präsidialamt
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