Treffen der Präsidenten von Rumänien und Ungarn

(c) Pester Lloyd / 42 – 2010 POLITIK 19.10.2010

Treffen der Präsidenten von Rumänien und Ungarn

Der ungarische Präsident Pál Schmitt traf am Montag seinen Amtskollegen in Rumänien, Traian Basescu. Dabei bezeichnete das ungarische Staatsoberhaupt die bilateralen Beziehungen als „niemals so gut wie heute.“ Beide Länder würden gleiche Werte teilen, Ungarn werde während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr alles dafür tun, dass Rumänien dem Schengen-Raum beitreten kann.

Weitere Gesprächsthemen der beiden Präsidenten waren Fragen der Energiesicherheit (gerade konnte eine neue Erdgaspipeline zwischen Arad und Szeged eröffnet werden), der regionalen Kooperation sowie die Situation der Roma und der anderen ethnischen Minderheiten, vornehmlich der Ungarn in Rumänien. Außerdem besprach man die Möglichkeiten der Gründung einer europäischen Krisen-Taskforce. Basescu „dankte Ungarn für die Vorwarnungen, die das Land bezüglich der möglichen Giftwelle“ übermittelte, hieß es in einer offiziellen Aussendung des ungarischen Präsidialamtes. Umschwung in der Frage der kulturellen Autonomie

Darin hieß es weiter: Bei einem Besuch bei Vertretern der rund 1,4 Millionen Bürger zählenden ungarischen Minderheit forderte Schmitt dazu auf, das Recht zu wahren und die Kinder zu guten Steuerzahlern zu erziehen, so dass sie die ihnen zustehenden Minderheitenrechte auch einfordern könnten. Basescu hatte zuvor erklärt, dass man die kulturelle Autonomie gerne weiterentwickle, solange dadurch nicht die Rechte anderer berührt werden und da Prinzip der Subsidarität (Unterordnung unter die zentrale Staatsgewalt) nicht in Frage gestellt wird. Noch vor knapp zwei Jahren klang das aus selbem Munde komplett anders: „Auf die Frage, wann die Rumänienungarn eine territoriale Autonomie erhalten, kann ich nur antworten: Niemals.“ sagte Basescu noch im Februar 2009. Für diesen Sinneswandel gibt es einen Grund, spielt man doch in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft mit den Ungarn einen Doppelpass.

In Ungarn erkennt man plötzlich einen Mitspieler Rumänien hat offiziell kein Problem mit der vereinfachten Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn in Rumänien, die in der Slowakei für so viel böses Blut gesorgt hat. Basescu bezeichnete diese Haltung als „Zeichen des gegenseitigen Vertrauens“. Das rumänische Staatsbürgerschaftsrecht beinhaltete schon länger eine Passage, die den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft in einem Nachbarland umstandslos ermöglicht – dafür gibt es ein politisches Eigeninteresse in Bukarest, beeinflusst man nämlich durch die großzügige Vergabe von rumänischen Pässen an jene Moldawier, die sich selbst als Rumänen deklarieren oder einfach einen praktischen Vorteil in dem zweiten Pass sehen, einen Einfluss auf die dortige Politik. Die Republik Moldau wird von vielen Rumänen nach wie vor als natürliche Interessenssphäre betratchtet. Westliche EU-Staaten haben bereits Bedenken über „Masseneinwanderung“ durch die Hintertür formuliert.

Rumänien ist das ärmste EU-Mitglied und von Korruption und Misswirtschaft geschüttelt. Die derzeitige Regierungskoalition sieht sich gerade mit einem Misstrauensantrag der in dieser Frage vereinigten Opposition konfrontiert.

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