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(c) Pester Lloyd / 20 - 2011
NACHRICHTEN 19.05.2011
Ungarn verschärft Gesetze zur Autoanmeldung
Das ungarische Parlament wird in Kürze ein Gesetz beschließen, dass das Fahren mit
ausländischen Kennzeichen in Ungarn stark einschränkt. So will man gesetzliche Schlupflöcher für Autofahrer, die ihre Autos im Ausland gekauft und / oder angemeldet
haben schließen, vor allem aber für mehr Steuereinnahmen sorgen. Die Pläne der Regierungspartei sehen nach einem Bericht von RTL Klub im wesentlichen eine
Übernahme des österreichischen Modells vor, wonach eine Ummeldung auf ein ungarisches Kennzeichen für alle im Lande lebenden Bürger nach 30 Tagen verpflichtend
wird. Der Autofahrer muss andernfalls selbst den Nachweis erbringen, dass sein gewöhnlicher Wohnsitz im Ausland ist, zuvor mussten ihm die Behörden nachweisen, dass dem nicht so ist.
Durch die Umkehrung der Beweispflicht spekuliert der Staat vor allem auf die
Mehreinnahmen aus der KfZ-Steuer sowie der rechtlich umstrittenen Registrationssteuer, die EU-seitig als diskriminierend bemängelt wurde, was aber noch keinen Niederschlag in
nationalem Recht gefunden hat. Vor allem slowakische, rumänische und deutsche Kennzeichen werden von Ungarn oder ständig in Ungarn lebenden Bürgern gerne genutzt,
um sich die hohen Registrierungs- bzw. Ummeldegebühren zu ersparen. Damit soll ab kommendem Jahr Schluss sein. Inwieweit die Kontrollen dann bei Autos mit ausländischen
Kennzeichen dann verschärft werden (die, unter uns, schon heute die Lieblingsziele der Kontrolleure sind), ist bis dato nicht bekannt gemacht worden.
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