Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 20/2011

(c) Pester Lloyd / 20 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ex-Bezirksbürgermeister von Budapest aus U-Haft entlassen

16.05.2011 · Nachrichten

Budapester Ex-Bezirksbürgermeister aus U-Haft entlassen Das Hauptstädtische Gericht in Budapest hat am Freitag den ehemaligen Bezirksbürgermeister des siebenten Bezirks, György Hunvald (früher MSZP, “Sozialisten”) aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Gericht folgte damit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, da die Gefahr besteht, dass die Länge der U-Haft die Haftzeit aufgrund einer zu erwartenden Strafe übersteigen könnte. Hunvald ist wegen organisierten Betrugs im Amt und zahlreicher damit zusammenhängender Delikte angeklagt, befindet sich aber bereits seit zweieinhalb Jahren in U-Haft. Gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft setzte das Gericht ihn nun auf freien Fuß, mit der Auflage, Budapest nicht zu verlassen und sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Auch György Gál, früher beim SZDSZ (Liberale) und der damalige Wirtschaftschef des VII. wurde nach über 2 Jahren aus der U-Haft entlassen, jedoch in Hausarrest überstellt. Mit den beiden sind noch weitere 23 Ex-Kollegen und Handlanger angeklagt, den Stadtbezirk durch „Unterwertverkäufe“ von Immobilien und „kick-back-Geschäfte“ um umgerechnet mehrere Millionen Euro bestohlen zu haben. Der Fall gilt in Ungarn als symbolisch für eine ganze Ära der schamlosen Bereicherung durch sozial-liberale Verantwortungsträger und wird von der politischen Gegenseite auch entsprechend aufbereitet und für die eigenen Zwecke benutzt. Die Verhandlung wird im Juni fortgesetzt.

Mehr zum Prozess gegen György Hunvald

Superbrutto bleibt auch 2012 = 3% Einkommensverlust für Geringverdiener

16.05.2011 · Wirtschaft

Superbrutto in Ungarn bleibt auch 2012 Wie bereits berichtet, hat die neue Flat tax auf Einkommen in Ungarn einen entscheidenden Haken, vor allem für die niedrigeren Einkommensgruppen. Dadurch, dass man als Berechnungsgrundlage nicht den Bruttolohn, sondern brutto + Arbeitnehmeranteile an den Sozialabgaben = Superbrutto heranzieht, zahlen Menschen mit weniger als ca. 300.000 Forint mehr Steuern als bisher, das Durchschnittseinkommen beträgt jedoch gerade 228.000 Forint brutto. Die „große Steuerreform“ der Regierung sah vor, die 100%ige Einbeziehungen der Arbeitgeberabgaben auf die Steuerbasis 2012 auf 50% zu halbieren und sie ab 2013 ganz abzuschaffen, womit dann brutto auch das Steuerbrutto wäre. Nun wird aber berichtet, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium plant, auch 2012 die Arbeitgeberabgaben zur Gänze zur Berechnung der Steuerbasis beizubehalten. Dies bedeutet, dass man den unteren Einkommen rund 3% Nettogehalt vorenthält. Warum tut man das? Die EU hat die Defizitprognose des Landes für 2012 heraufgesetzt. Die Prognosen aus Budapest hält man für zu optimistisch, die Einmaleffekte aus 2011 sind nicht wiederholbar, das Wachstum wird geringer als prognostiziert, was auch die positive Wirkung der Steuerreform reduziert, die ja vor allem die Steuergerechtigkeit erhöhen sollte, in dem sie dem Steuerzahler durch eine geringere Quote entgegenkommt. Wir hatten schon von Beginn an festgestellt, dass das Reformpaket sehr eng geschnürt ist und nur hält, wenn alle noch so optimistischen Kennzahlen eintreffen. Nun sind erste Risse erkennbar.

Teilerfolg für öffentlichen Dienst in Ungarn: Überstunden werden nachgezahlt Die Proteste von öffent

18.05.2011 · Nachrichten

Teilerfolg für öffentlichen Dienst in Ungarn: Überstunden werden nachgezahlt Die Proteste von öffentlich Bediensteten haben zu einem Teilerfolg geführt. Der ungarische Innenminister Sándor Pintér einigte sich mit den Bürgermeistern von Budapest, Györ und Kaposvár darauf, die seit 2004 ausstehenden Gehälter für Überstunden, ein Erbe der sozial-liberalen Vorgänger, schrittweise auszuzahlen. Dabei geht es um Gelder aus fast vier Jahren, die von den Vorgängern seit dem EU-Beitritt verweigert und in „Zeitkonten“ umgerechnet wurden. 50% der offenen Summen für die Betroffenen in den drei Städten, werden, einschließlich Zinsen, sofort gezahlt, der Rest bis Ende des Jahres. Mit anderen Städten befindet sich das Innenministerium nach eigenen Angaben in Verhandlungen über eine Lösung. Die Nachzahlung der Überstunden war eine zentrale Forderung der Gewerkschaftsproteste der vergangenen Wochen , bei denen sich zuletzt auch rechtsextremistische Gruppen anschlossen . Verschiedene Gerichte, auch das Oberste Gericht hatte die Ansprüche bereits mehrfach als berechtigt beurteilt.

Ungarn verschärft Gesetze zur Autoanmeldung

19.05.2011 · Nachrichten

Das ungarische Parlament wird in Kürze ein Gesetz beschließen, dass das Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Ungarn stark einschränkt. So will man gesetzliche Schlupflöcher für Autofahrer, die ihre Autos im Ausland gekauft und / oder angemeldet haben schließen, vor allem aber für mehr Steuereinnahmen sorgen. Die Pläne der Regierungspartei sehen nach einem Bericht von RTL Klub im wesentlichen eine Übernahme des österreichischen Modells vor, wonach eine Ummeldung auf ein ungarisches Kennzeichen für alle im Lande lebenden Bürger nach 30 Tagen verpflichtend wird. Der Autofahrer muss andernfalls selbst den Nachweis erbringen, dass sein gewöhnlicher Wohnsitz im Ausland ist, zuvor mussten ihm die Behörden nachweisen, dass dem nicht so ist

Durch die Umkehrung der Beweispflicht spekuliert der Staat vor allem auf die Mehreinnahmen aus der KfZ-Steuer sowie der rechtlich umstrittenen Registrationssteuer, die EU-seitig als diskriminierend bemängelt wurde, was aber noch keinen Niederschlag in nationalem Recht gefunden hat. Vor allem slowakische, rumänische und deutsche Kennzeichen werden von Ungarn oder ständig in Ungarn lebenden Bürgern gerne genutzt, um sich die hohen Registrierungs- bzw. Ummeldegebühren zu ersparen. Damit soll ab kommendem Jahr Schluss sein. Inwieweit die Kontrollen dann bei Autos mit ausländischen Kennzeichen dann verschärft werden (die, unter uns, schon heute die Lieblingsziele der Kontrolleure sind), ist bis dato nicht bekannt gemacht worden.

Ungarischer Staat treibt weniger offene Steuern ein

19.05.2011 · Wirtschaft

Ungarisches Finanzamt treibt deutlich weniger offene Steuern ein Die Steuereintreiber des Finanzamtes NAV (APEH und Zoll wurden zusammengelegt) kommen immer weniger an ausstehende Steuerbeträge heran. Die Zahlungsquote für ausständige Steuerschulden allein von Unternehmen hat sich binnen eines Jahres von 30 auf 23% verringert. Gründe dafür wollte die Behörde bisher nicht angeben, jedoch werden vor allem überschnelle Personalbereinigungen in den Chefetagen der Steuerfahndung dafür verantwortlich gemacht, die Dutzende erfahrene Steuerjäger von ihren Posten nahm. Offenbar haben doch nicht alle davon nur in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Derzeit stehen laut der Schwarzen Liste www.feketelista.hu des Finanzamtes 2.125 Milliarden Forint oder 7,9 Mrd. EUR oder ca. 7% des BIP an Steuern aus. Davon werden derzeit 534 Mrd. HUF (fast 2 Mrd. EUR) zwangsweise eingetrieben, d.h. Unternehmen sollten bei Aufforderung zumindest eine Teilzahlung vereinbaren, wenn sie keine Zwangsmaßnahmen wie eine Vollstreckung inkl. Kontensperrung risikieren wollen. Insgesamt 120.000 Unternehmen stehen dazu derzeit im Visier der Steuerbehörde, jede Woche kommen rund 5.000 hinzu, rund 5.000 Fälle werden erledigt. Das Problem bei der Eintreibung, fast drei Viertel der Unternehmen mit Steuerschulden arbeiten schon nicht mehr, sind in Liquidation oder einfach „verlassen“. Die Chance, dort noch Gelder einzuheben, sind für den Staat minimal.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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