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(c) Pester Lloyd / 25 - 2011  POLITIK 24.06.2011

 

Straßenblokaden und Bahnstreiks am 29. Juni in Ungarn

Wie gemeldet, haben für den 29. Juni Gewerkschaftsen der Eisenbahner und des öffentlichen Nahverkehrs Warnstreiks bei Bahnen und Bussen angekündigt, um gegen die Reformpläne der Regierung, vor allem aber die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, sprich die Aufhebung des Frührentnerstatus für Zigtausende, zu protestieren. Heute schlossen sich die Polizeigewerkschaft FRSZ sowie die einflussreiche Gewerkschaftskonföderation LIGA dem Protesttag an und kündigten Straßenblokaden an vierzig verschiedenen Verkehrswegen in Ungarn an. Beide Arbeitnehmervertretungen protestieren vor allem gegen die Verweigerung von ernsthaften Verhandlungen seitens der Regierung, die die Sache schon als erledigt betrachtet, so einer der Gewkerschaftschefs. Dem ist jedoch nicht so, man will über eine konkrete Vereinbarung verhandeln, die auch die Rechte der Arbeitnehmer, vor allem ihre Grundrechte absichert.

Die Proteste sollen alle angemeldet werden und jeweils nur eine Fahrspur betreffen. Man bemühe sich um weitgehende EInigung mit den Behörden, bisher habe nur die Polizei im Komitat Zala Ärger gemacht, wo man ein Gericht zur Klärung angerufen habe. Man werde notfalls aber auch vor europäische Gerichte für seine Rechte ziehen.

Am 16. Juni fand bereits eine Großdemonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt.

 

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