|
(c) Pester Lloyd / 48 - 2011 WIRTSCHAFT 29.11.2011
Ungarn weitert Haushaltssperre deutlich aus
Der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Fidesz, János Lázár, gab am Montag
bekannt, dass die Regierung eine weitere Haushaltssperre für die ersten neun Monate 2012 vorsieht. Die Höhe der sich daraus ergebenden Budgetreserve soll sich auf 645 Mrd.
Forint (2,2 Mrd. EUR) steigern, nochmal rund 600 Mio. EUR mehr als bisher geplant. Lázár machte keine Angaben darüber, ob der Kostenriegel alle Ressorts oder nur ausgewählte betreffen wird.
Im Gegensatz zu Experteneinschätzungen, aber ganz im Einklang mit dem Kabinett,
kommentierte Lázár, dass es keinen Grund gäbe, große Veränderungen im Haushalt 2012 vorzunehmen und dass Reserven nur dazu beitragen würden, das Budget auf Kurs zu halten. Die OECD geht in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass das geplante Budgedefizit von 2,5% des BIP 2012 nicht erreicht werden wird.
Finanzminister György Mátolcsy, so Lázár weiter, genieße zudem 110%-ige Unterstützung
(10% Zuwachs binnen drei Tagen) der Regierung und die Ereignisse der letzten Woche hätten das Vertrauen in ihn nur gestärkt. Diese Bemerkung grenzt fast an Zynismus, denn
die Kritik aus den Fidesz-Reihen an Matolcsy wurde nicht einmal mehr hinter vorgehaltener Hand vorgetragen. Die Oppositionsparteien MSZP und LMP hatten nach der
Herabstufung Ungarns den sofortigen Rücktritt Orbáns und Mátolcsys gefordert. Fidesz bezeichnte die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen im nächsten Frühjahr als bösartig und abwegig.
Möchten Sie den PESTER LLOYD unterstützen?
|
