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(c) Pester Lloyd / 48 - 2011
NACHRICHTEN 01.12.2011
Passstreit: Ungarn will EU-Hilfe gegen Slowakei
Vizepremier Zsolt Semjén hat im „Fall Boldoghy“, der Ausbürgerung eines slowakischen
Angehörigen der ungarischen Minderheit, nachdem dieser die ungarische
Staatsbürgerschaft annahm, dem Betroffenem Olivér Boldoghy dazu geraten, mit dem Fall vor europäische Gerichte zu ziehen. Letzte Woche war der Streit zwischen den beiden
Ländern eskaliert, der slowakische Botschafter ins ungarische Außenministerium einberufen worden, Ungarn sagte den Betroffenen daraufhin “volle juristische Unterstützung” zu.
Boldoghy solle den Brief der slowakischen Behörden anfechten, welcher den Verzicht auf
die slowakische Staatsbürgerschaft anerkennt. Semjén betonte, dass Boldoghy zu keinem Zeitpunkt die Ablegung der slowakische Staatsbürgerschaft beantragt, sondern die
Behörden lediglich über die Aufnahme der ungarischen Staatsbürgerschaft informiert habe. Auch habe er der Behörde gegenüber ausdrücklich betont, dass er seine slowakische
Staatsangehörigkeit beibehalten wolle. Das Vorgehen verstoße eindeutig gegen die slowakische Verfassung, welche erklärt, dass keinem Slowaken die Staatsangehörigkeit
ohne seinen ausdrücklichen Willen entzogen werden darf. Dies sei die rechtliche Argumentation, welche Boldoghy vor den europäischen Gerichten anführen sollte, sagte
Semjén und fügte hinzu: „Die slowakischen Behörden haben gegen die universellen Menschenrechte und das Ethos der Europäischen Union verstoßen“. Die Slowakei sieht die
Sache, natürlich, etwas anders.
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