(c) Pester Lloyd / 51 - 2011
NACHRICHTEN 19.12.2011
Letztes Aufbegehren: Verfassungsgericht in Ungarn verurteilt Mediengesetz
Wie das ungarische Verfassungsgericht in einer Aussendung mitteilt, hat das Gericht heute
mehrere Paragraphen des seit einem Jahr in Kraft befindlichen Mediengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Ein Urteil, das in letzter Minute erging, denn ab 1.1.2012 gibt
es nicht nur jede Menge neue Verfassungsrichter, sondern auch eine neue Verfassung, von dem dieses Gesetz dann ein Teil ist.
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Die Richter nahmen in Ihrem Urteilsspruch, der u.a. auf eine Klage der führenden
Qualitätstageszeitung des Landes, Népszabadság, zurückgeht (links-liberal, im Eigentum des Schweizer Ringier-Konzerns) vor allem Passagen über den aufgeweichten
Informantenschutz, die Art und Weise der Registrierungspflicht sowie über schwammige Maßgaben zu den angestrebten Inhalten von Medien zum Anlass, Widersprüche zur
Meinungs- und Berufsfreiheit in der akutellen Verfassung festzustellen. Auch zwei andere Gesetze, bzw. Teile davon, wurden kassiert, darunter Neuregelungen der Befugnisse von
Ermittlungsbehörden sowie Detailfragen des neuen Kirchengesetzes, letztere jedoch rein aus formalen Gründen.
Hinsichtlich des Mediengesetzes gab das Gericht der Regierung den Auftrag, bis Ende Mai 2012 für eine
Neufassung zu sorgen, allerdings, wie oben beschrieben, wird sich die Sache bis dahin ohnehin erledigt haben. Das Urteil, für das sich das Gericht sehr lange Zeit gelassen hat,
kann als eine Art letzte Zuckung des Rechtsstaates gesehen werden, denn auch das Gerichtswesen wird in Zukunft mehr und mehr von Fidesz-Parteiarbeitern okkupiert.
Einige Verfassungsrichter werden durch eine neue Altersgrenze entsorgt, weitere neue stoßen durch eine Vergrößerung des Gremiums hinzu. Entsprechend gelassen war die
Reaktion aus dem Regierungslager.
Zum Thema:
Alles weitere zum Mediengesetz auf unserer Themenseite http://www.pesterlloyd.net/2010_51/51lehrstueckKommentagr/51lehrstueckkommentagr.html
Aktuelle Besipiele der Gleichschaltung in den Staatsmedien http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50staatsTVfortsetzung/50staatstvfortsetzung.html
Freunde und Familie: die neuen Kandidaten für die oberste Richteraufsicht http://www.pesterlloyd.net/2011_50/50richterposten/50richterposten.html
Das Schweigen der Richter: Unrecht oder nicht? Das ungarische Verfassungsgericht mag sich nicht
entscheiden http://www.pesterlloyd.net/2011_35/35verfassungsgericht/35verfassungsgericht.html
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