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(c) Pester Lloyd / 12 - 2011
POLITIK 21.03.2011
Sonderwahlrecht für Familien in Ungarn vom Tisch?
 In Ungarn gibt es Überlegungen, Familien mit Kindern per neuer Verfassung ein mehrfaches Stimmrecht bei nationalen und lokalen Wahlen einzuräumen um "den
Kindern eine Stimme zu geben". Im offiziellen Verfassungsentwurf der Regierungsparteien Fidesz-KDNP war dieser Passus jedoch noch offengehalten worden, nun könnte die Idee
möglicherweise ganz fallen gelassen werden. Bei MTI heißt es, dass Gergely Gulyás, Vizechef des Parlamentskomitees zur Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes, gesagt habe, dass die
"öffentliche Unterstützung" für dieses Projekt "ziemlich gering" sei, wie aus dem Feedback
von 800.000 Fragebögen hervorging. Schwerwiegender als die Volksmeinung dürften aber rechtliche Überlegungen wiegen.
Auch wenn der ungarische Premier, sich "nichts von Brüssel diktieren lassen" will, wie er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit verkündet, muss sich das EU-Mitglied Ungarn an EU-Recht
heißen, das auch Diskriminierungsverbote einschließt. Gulyás ist allerdings davon überzeugt, dass "die außerhalb der Grenzen lebenden Ungarn, eine Form von Wahlrecht"
haben sollten. Zudem betonte der Fidesz-Politiker nochmals, dass die neue Verfassung nicht versuchen werde, das politische System oder die Regierungsstruktur in Ungarn
"abzuändern".
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