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(c) Pester Lloyd / 25 - 2012     WIRTSCHAFT 21.06.2012

Die Wirtschaftswoche in Ungarn

Ungarns Haushaltsrat wird formal aufgewertet - Staatsunternehmen übernehmen Teile von Malév - Vizepremier: Wer Ungarn verlässt, ist hysterisch - Bauwirtschaft weiter in der Krise - Mögliche Wiederaufnahme des Uran-Abbaus in Ungarn - Neue Verordnungen zum Einzelhandel

Wie es ihr geht, war nicht das große Thema der ungarischen Wirtschaftswoche.
Dafür ist die Aufgabe viel zu groß...

Ungarns Haushaltsrat wird formal aufgewertet

Ein Änderungsantrag, den die ungarische Regierung ins Parlament eingebracht hat, könnte dem sogenannten Haushaltsrat die Möglichkeit geben, seine Meinung auch zu solchen Gesetzen äußern, die den Haushalt betreffen, aber nicht direkt Teil der Haushaltsgesetzgebung sind, wie zum Beispiel Steuergesetze. Die Regierung reagiert damit auf eine Empfehlung des Europäischen Rats, worin unter anderem Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits vorgeschlagen werden. Die Änderung würde dem Haushaltsrat nominal mehr Einfluss geben und ihm so erlauben, seine verfassungsmäßig gegebene Kontrollaufgabe besser auszufüllen.

Laut dem Änderungsantrag soll der Haushaltsrat ein Organ sein, dass das Parlament in seiner gesetzgebenden Tätigkeit unterstützt und vor allem auf die Einhaltung des Budgets achtet. Die Änderung betrifft das sogenannte Stabilitätsgesetz, eines der zahlreichen Kardinalsgesetze, die die Regierung von Viktor Orbán bereits verabschiedet hat.

Auch wenn die Hauptaufgabe der Institution die Kontrolle der Regierungsgesetzgebung ist, ist die Unabhängigkeit des Haushaltsrat umstritten. Wie in vielen anderen Fällen wird auch hier befürchtet, dass der Fidesz sich mit der Postenvergabe an Parteifreunde weiteren Einfluss, auch nach einer möglichen Wahlniederlage 2014 oder danach sichern möchte. Zuletzt hatte der Haushaltsrat sich kritisch zum neuen Budgetentwurf geäußert. Die Kompetenzerweiterung ist ein Zugeständnis an die Beobachter der EZB und des IWF, die Empfehlungen des Rates werden dabei keinen bindenden Charakter haben. Der Haushaltsrat hat schon heute ein Vetorecht beim Budget, das aber als Waffe gegen künftige andersartige Regierungsmehrheiten geplant ist. Der vorherige Haushaltsrat wurde wegen “Majestätsbeleidigung” abgeschafft.

Staatsunternehmen übernehmen Teile von Malév

Die Staatlich Vermögenverwaltungsgesellschaft (MNV) sowie das ebenfalls in Staatsbesitz befindliche Wasserwerk Tiszavíz haben eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der die beiden Unternehmen jeweils einen Teilbetrieb der insolventen Fluggesellschaft Malév übernehmen, inklusive Verbindlichkeiten und ausstehenden Forderungen. Genauer handelt es sich um den Bodendienst (Ground handling) und die Wartungseinheit, die nun nach langen Verhandlungen nun eine Zukunftsperspektive hätten. Noch vor wenigen Tagen kursierten Befürchtungen in der Presse, die Bodentruppe könnte ebenfalls bald bankrott gehen.

Die Fluglinie Malév, die zuletzt wieder mehrheitlich in Staatsbesitz war, musste im Februar diesen Jahres nach jahrelanger Misswirtschaft den Flugbetrieb einstellen. Die Chancen für eine Wiederauferstehung des verschuldeten Betriebs sind gering, längst übernehmen Billigfluganbieter die frei gewordenen Kapazitäten. Die ungarische Entwicklungsministerin Zsuszanna Németh glaubt trotzdem nach wie vor daran, dass es bald wieder eine „Nationale Fluggesellschaft“ geben wird. „Wir stehen in Verhandlungen mit zahlreichen Investoren über potentielle Partnerschaften und sind optimistisch, diese zu einem guten Ende zu führen“, sagte Németh in einer Stellungnahme auf der Homepage des Parlaments. Dies gestalte sich jedoch als schwierig, da EU-Regulierungen es verhinderten, dass ein solches Unternehmen als Rechtsnachfolger von Malév existieren könne, fügte die Ministerin hinzu.

Navracsics Hoffnung: Ungarn wird wieder attraktiver für junge Leute
 
„Es besteht die Hoffnung, dass Ungarn wieder attraktiver wird für junge Menschen im Jahr 2014, als es im Jahr 2010 war“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tibor Navracsics am Samstag. Navracsics erklärte dies auf einer Sitzung der Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas und fügte hinzu, dass die Regierung bereits die ersten Schritte, um dieses Ziel zu erreichen unternommen habe. Bezüglich des Trends, dass viele junge Leute das Land verlassen, sprach er von einer „Hysterie“ und meinte, dies sei bereits seit 2004 Trend, als Ungarn der Europäischen Union beigetreten ist da dies die Möglichkeit des Arbeitens oder Studierens im Ausland vereinfacht habe. Junge Menschen finden kaum adäquat bezahlte Jobs im Lande, zudem gängelt die Regierung Studenten mit "Bleibeverträgen" und der Drohung ihre Studienkosten zurückzahlen zu müssen, wenn sie binnen einer bestimmten Zeit nach dem Hochschulabschluss das Land verlassen.

Bauwirtschaft weiter in der Krise
 
Die Produktivität der ungarischen Bauwirtschaft sank im April um 4,8% im Vergleich zum gleichen Monat im Vorjahr, lies das Statistische Zentralamt (KSH) am Montag verlauten. Im Vergleich zu den Vormonaten verlangsamte sich der Rückgang aber im Jahresvergleich. Im März und Februar waren die Rückgänge im Vergleich zum Vorjahr noch im zweistelligen Prozentbereich bei 12,6 bzw 15,2 %. Seit 2006 ist die Produktion im Bausektor jedes Jahr gesunken. Vor allem die öffentliche Auftragslage ist praktisch dem Stillstand gleich. Das Versprechen, EU-Mittel für Strukturmaßnahmen vor allem an den Mittelstand weiterzuleiten, wurde bisher nicht eingehalten.

Mögliche Wiederaufnahme des Uran-Abbaus in Ungarn

Die ungarische Regierung denkt über die Wideraufnahme des Uran-Abbaus in den Mecsek Hügeln bei Pécs  bzw. Szekszárd nach (Südungarn), das kündigte der Pécser Bürgermeister Zsólt Pava (Fidesz) auf einer Pressekonferenz am Dienstag an. Es soll zunächst festgestellt werden, ob die Gegend aus sozialer, technologischer und Umwelt-Sicht weiterhin in Frage kommt. Die Idee der Wiederaufnahme des Abbaus kam aufgrund des hohen Weltmarktpreises für Uran zustande, gab Staatssekretär Pal Kovács an. „Die Regierung wird die Wiederaufnahme des Abbaus ernsthaft in Betracht ziehen, wenn davon ausgegangen wird, dass der Abbau profitabel, umweltverträglich und nicht gesundheitsschädlich ist.“ Zum Urannabbau und den Risiken hier ein paar Fakten für den Staatssekretär.

Laut der Zeitung Napi Gazdaság hatten die Staatsbetriebe Mecsek-Oko and Mecsekerc schon vor längerer Zeit ein Kooperationsabkommen mit der österreichischen Tochterfirma der australischen Wildhorse Energy geschlossen bezüglich des Abbaus in Mecsek. 2006 hatte Wildhorse bereits die Explorationsrechte erhalten. Wildhorse ist übrigens auch die Firma, die sich für die radioaktive Flugasche interessierte, aus der auch das Rotschlammbecken in Ajka errichtet wurde. Mehr dazu in dieser Recherche.

Neue Verordnungen zum Einzelhandel in Ungarn

Handelsketten müssen zukünfitg die gleichen Preisspanne für ähnliche Erzeugnisse, unabhängig von ihrer Herkunft ansetzen, gab das Ministerium für ländliche Entwicklung bekannt. Ein entsprechendes Gesetz sei verabschiedet worden. Die Änderung, die am 1. Juli in Kraft treten wird, soll die sogenannte „diskriminierende Preisgestaltung“, also den Verkauf von Waren unter den Erzeugerpreisen, bei Milch, Fleisch, Geflügel, Gemüse und Früchten abschaffen. Die neue Verordnung definiert klarer den Begriff des Verkaufs zum Anschaffungspreis. Des Weiteren werden Gebühren für die prominente Platzierung von Produkten in den Geschäften - die so genannte Regalgebühr - verboten. Ob sie verhindert werden kann, ist freilich eine andere Frage.

red. / cs.sz. / PK / TA

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