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(c) Pester Lloyd / 41 - 2012   POLITIK 09.10.2012

 

Regierung von Ungarn schaltet Anti-IWF-Anzeigen

Während Experten noch darüber streiten, ob ein IWF-Deal für Ungarn verzichtbar, nützlich bzw. ununmgänglich ist, hat die ungarische Regierung ihre eigenen Vorstellungen von moderner Verhandlungsführung: sie lässt die derzeit ruhenden Gespräche mit dem IWF um einen Sicherheitskredit mit einer konzertierten Anti-IWF-Anzeigenkampagne begleiten. Das Geld dafür wandert aus Premier Orbáns Portokasse ohne Ausschreibung direkt in die Tasche eines Parteifreundes.

Auf den Rückseiten der großen ungarischen Tageszeitungen, übrigens auch denen des linken Spektrums, erscheinen ab heute ganzseitige Anzeigen mit Losungen wie "Wir werden dem IWF nicht nachgeben!" "Das erlauben wir dem IWF nicht!" "Wir werden Ungarns Unabhängigkeit nicht aufgeben!" oder "Immobiliensteuer. Nein. "Das erlauben wir dem IWF nicht!" oder "Reduzierung von Familienbeihilfe. Nein! Wir werden dem IWF nicht nachgeben!". - Die Losungen erinnern teilweise wortgleich an die "Wir wollen keine Kolonie werden!"-Parolen des Friedensmarsches von Regierungstreuen. Die meisten der behaupteten Forderungen hat der IWF nicht gestellt.

Die Kampagne ist dem Büro des Regierungschef immerhin 200 Millionen Forint (über 700.000 EUR) wert und wurde der Inter Media Gruppe ohne jede Ausschreibung für diesen Zweck überlassen, wie aus diesem Vertrag, einsehbar auf der Webseite der Regierung, hervorgeht, der erst gestern unterzeichnet wurde.

 

Die Vergabe eines derart großen öffentlichen Auftrages an ein Privatunternehmen, ist auch nach heutigem ungarischen Recht gesetzwidrig, wird aber wieder einmal problemlos mit dem "Interesse der nationalen Sicherheit" o.ä. begründet werden. Die Inter Media Gruppe ist natürlich im Besitz eines Fidesz-Parteifreundes, Péter Patonai, der nicht zum ersten Male lukrative Propaganda-Aufträge für die Regierung umsetzt.

Eine Reaktion von seiten des IWF liegt dazu bisher nicht vor. Ein Regierungssprecher versuchte am Nachmittag zu erläutern, dass “wir mit diesen Anzeigen nicht gegen den IWF kämpfen”, sondern lediglich “legitime Forderungen” auf “gute Behandlung” aufstellen. Die Aktion hatte sogleich einen umfangreichen Widerhall im Internet gefunden, wo die Motive adaptiert wurden. Vor allem die Ausgabe von 200 Mio. Forint für eine als sinnlos angesehene Aktion, wird heftig kritisiert und als aus Staatsmitteln finanzierte Parteienwerbung gebrandmarkt. Die Regierung verweist darauf, dass “das Parlament” (also die Fidesz-Mehrheit) diese Mittel als Teil der Kosten für die Regierungskommunikation des Ministerpräsidenten genehmigt hatte, daher “keine zusätzlichen budgetären Belastungen” aufträten.

Mehr zur politischen Instrumentalisierung der IWF-Verhandlungen in diesem Beitrag.

red.

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