Aktuelle Nachrichten aus Ungarn

(c) Pester Lloyd / 41 – 2012 WIRTSCHAFT 08.10.2012

15 EU-Länder gegen EU-Budgetreform – Milla und Szolidaritás demonstrieren am 23. Oktober gemeinsam – Ukraine will verheimlichte Doppelstaatsbürgerschaften bestrafen – Leichte Entspannung bei Beziehungen Slowakei-Ungarn: Beneš-Dekrete nicht verhandelbar – Wieder Anfgriff auf Juden in Budapest – MSZP-Politiker siegen bei kommunalen Nachwahlen – Regierung stellt 33 Mio. EUR für Obdachlose bereit – Budapest: Polizei soll Lokale und Clubs selbständig schließen können – Regierung gründet Bank für "ihre" Landbesitzer – Teva eröffnete neue Anlage in Gödöllo – WizzAir verlangt Handgepäckgebühr – Mobilfunk-Frequenzvergabe ohne Ausschreibung? – Ombudsmann geht wegen Rente und Altverträgen vor Gericht – Finanzamt beklagt private Steuerschulden

Osteuropäische Länder gegen EU-Mittelkürzungen

Bei einem Treffen der 15 „Freunde der Kohäsion“ in Bratislava machten sich vor allem die 2004 und 2010 zur EU gestoßenen osteuropäischen Länder für eine unveränderte Größe der Kohäsionsfonds für die EU-Finanzperiode ab 2014 stark. Die EU will die Struktur reformieren, vor allem im Agrarbereich aber auch bei anderen Strukturfonds Mittel einsparen bzw. nur noch an die schwächsten Mitglieder sowie an Kandidaten weiterreichen. Ungarn wehrt sich gegen diese Pläne, trotz der steten Betonung der Unabhängigkeit und wie unmöglich indoktrinistisch Brüssel sei. Nach jetzigen Berechnungen enthält das Budget der EU 2014-2020 100-150 Milliarden Euro weniger Geld für „Konvergenzmaßnahmen“ als die Periode zuvor, die 15 legten einen Entwurf vor, bei dem der Rückgang nur rund 15,8 Mrd. bzw. 4,5% vorsieht. Nach verschiedenen Berechnungen könnten Länder wie Ungarn bis zu 25% weniger EU-Zuschüsse bekommen als bisher.

Milla und Szolidaritás demonstrieren am 23. Oktober gemeinsam

Die beiden außerparlamentarischen Opposistionsbewegungen Szolidaritás und Milla wollen am Nationalfeiertag dese 23. Oktober eine gemeinsame Kundgebung als Protest gegen die Politik der Orbán-Regierung abhalten. Geplant ist ein Aufmarsch der übergewerkschaftlichen „Szolidaritás“ am Budaer Brückenkopf der Kettenbrücke (Clark Ádám Platz) ab 14 Uhr. Dann folgt ein Marsch über die Straße der Pressefreiheit zur Pester Seite der Elisabeth-Brücke, wo man sich 15 Uhr mit der Milla-Demo vereinigen will. Die ursprünglich vor der Oper angemeldete Demo wird zu Gunsten der gemeinsamen Veranstaltung abgesagt.

Ukraine will verheimlichte Doppelstaatsbürgerschaften bestrafen

Die ungarische Regierung hat ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt, dass der Besitz der doppelten Staatsbürgerschaft in der Ukraine demnächst bestraft werden wird. Man sei darüber auch deshalb „perplex“, da schließlich Hunderttausende in der Ukraine lebende Russen zwei Pässe hätten, also nicht nur die kleineren Minderheiten im Westen des Landes betroffen wären. Die ukrainische Seite wies die Bedenken aus Budapest zurück, eine Strafe könne es nur für die Bürger geben, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft gegenüber den Behörden verheimlichen würden. Ungarn stellt seit eineinhalb Jahren ungarische Pässe im vereinfachten Verfahren an alle Auslandsungarn aus, die sich über die Blutslinie legitimieren können. Diese erhalten ab 2014 auch das aktive Wahlrecht, was u.a. zur umstrittenen Wählerregistrierung in Ungarn geführt hatte.

Leichte Entspannung bei Beziehungen Slowakei-Ungarn: Beneš-Dekrete nicht verhandelbar

Am letzten Donnerstag wurde in Pilisszentkereszt ein Kulturzentrum für die slowakische Minderheit gemeinsam durch den slowakischen und den ungarischen Premier, Robert Fico und Viktor Orbán eingeweiht. Beide betonten, dass man nun wieder „feinfühlige Themen in Angriff“ nehmen könnte, die „Gespräche konstruktiver und pragmatisch“ wären. Man war sich einig, dass die Bewältigung der Finanzkrise die Länder näher gebracht habe. Bei der Gelegenheit wurde auch der Bau einer neuen Brücke zwischen Komárom und Komarnó über die Donau verkündet. Diese soll 2016 oder 2017 eröffnet werden, die Kosten werden geteilt, einschließlich jener für die notwendigen Straßenanschlüsse. Auch weitere Grenzübergänge und Brücken über die Ipoly wurden festgelegt.

Trotz der gespielten Normalität in den Beziehungen der beiden politischen Alphamännchen Orbán und Fico, bleibt neben Minderheitensprachen, doppelter Staasbürgerschaft, Einmischung in die Minderheitenpolitik etc. einiges Konfliktpotential bestehen: Fico gab am Rande des Treffens auch bekannt, dass die Beneš-Dekrete (die nicht nur die Deutschen, sondern auch die Ungarn betreffen) „nicht geändert werden können“, man solle sich daher in erster Linie um alltägliche Probleme kümmern, so Fico in einer Sendung von Duna TV. Durch die Beneš-Dekrete wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Tausende Ungarn ihres Eigentums auf der Grundlage einer Kollektivschuld beraubt, nicht wenige wurden in Arbeitslager deportiert und dafür niemals entschädigt.

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Wieder Anfgriff auf Juden in Budapest

Wieder wurde der Funktionär einer jüdischen Gemeinde in Ungarn angegriffen, der 62jährige Gemeindevorsteher Anrás Kerenyi wurde am Samstag nach dem Verlassen des Gebetshauses im XX. Bezirk der Hauptstadt von zwei jungen Männern tätlich angegriffen und in den Bauch getreten, dabei als „dreckiger Jude“ beschimpft, der, wie alle Juden verrecken würden. Das Opfer verfolgte die Angreifer bis zu deren Wohnung, wo sie so umgehend verhaftet werden konnten. Im Juni wurde bereits der ehemalige Oberrabiner Budapests, József Schweitzer Opfer einer Verbalattacke auf offener Straße.

MSZP-Politiker siegen bei kommunalen Nachwahlen

Es ist das erste Mal, dass „sozialistische“ Politiker der MSZP seit 2010 wieder Wahlerfolge registrieren konnten. Bei zwei Nachwahlen aufgrund von Mandatsrückgabe bzw. Tod setzten sich MSZP-Politiker gegen Fidesz-Kandidaten durch. Am Sonntag schaffte Gyula Varga mit 46% den Einzug ins Soproner Stadtparlament, der Fidesz-Kandidat kam auf 34%, Jobbik auf 13%. Nach dem neuen Wahlrecht genügt die relative Mehrheit im ersten Wahlgang für ein Direktmandat auf lokaler oder nationaler Ebene. Bereits in der Vorwoche konnte sich Zsolt Horváth, ebenfalls MSZP, aber für eine „unabhängige“ Liste antretend in Dunaújváros durchsetzen.

Regierung stellt 33 Mio. EUR für Obdachlose bereit

Die ungarische Regierung hat die Summe von 8,2 Milliarden Forint (ca. 33 Mio. EUR) für die Unterstützung von Obdachlosen für den kommenden Winter und das nächste Jahr bereit gestellt. Gleichzeitig wurde ein neues „state-of-the-art“ Obdachlosenzentrum (siehe Foto) mit geriatrischer Spezialisierung für rund 2,5 Mio. EUR übergeben. Zusätzlich erhielt eine öffentlich-rechtliche Stiftung ca. 1,5 Mio. EUR über eine Ausschreibung für Notmaßnahmen zur Unterbringung von Wohnungslosen. So könnten nun die Öffnungszeiten von Hilfseinrichtungen verlängert werden. Hilfsorganisationen sprechen bei der genannten Gesamtsumme von Augenauswischerei, hier seien sämtliche Kosten aus den verschiedenen sozialen Bereichen einfach zusammengerechnet worden. Unter dem Strich fallen die Mittel geringer aus, sind die Bettenkapazitäten geringer als vor zwei Jahren, trotz höheren Bedars. Die Regierung hat dagegen die Obdachlosen regelrecht kriminalisiert.

Polizei soll Lokale und Clubs selbständig schließen können

Das ungarische Parlament plant eine Gesetzesmodifizierung, nach der die Polizei verstärkte Rechte bekommt, Lizenzen von Resturants und Clubs einzig aufgrund der Beschwerde von Anwohnern, auch ohne ein gerichtliches Urteil, zu schließen. Die Initiative dazu kommt von Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán, der auch Bezirksbürgermeister des V. Bezirkes ist. Begründet wird die Maßnahme, die, so Kritiker, die Türen für Willkür, Amtsmissbrauch und Korruption weit aufstößt, mit Maßgaben für das UNESCO-Weltkulturerbe, zu dem u.a. das Budapester Donauufer, der Andrássy Boulevard und Teile des unmittelbaren Stadtzentrums zählen. Eine Bürgerbewegung hatte vor einiger Zeit eine neue, sehr restriktive Sperrstundenregelung für dne VI. Bezirk verhindern können, NGO´s fürchten, mit der Regierungspartei verbandelte Unternehmern könnten sich mit Hilfe der neuen Regelung lohnenswerte Standorte unter den Nagel reißen.

Ungarische Regierung gründet eigene Bank für „ihre“ Landbesitzer

Ungarns Regierung bestätigte am Freitag die Absicht, unter Mitwirkung des Staates eine Bank für Landwirte ins Leben rufen zu wollen. Staatssekretär Lázár sagte, dass die Errichtung einer solchen Bank „unumgänglich sei“, wenn der ungarische Bankensektor „nicht darauf aus ist, die ungarische Agrarwirtschaft durchzufinanzieren“. Diese Erkenntnis ergab sich nach umfassender Übersicht des Standes der Banken im Rahmen des neuen Landvergabegesetzes. Die ungarische Banking Association teilte in ihrer Stellungnahme am Donnerstag mit, dass das neue Landvergabegesetz nicht in der Lage gewesen sei, angemessen zwischen Landbesitzern-und bestellern zu unterscheiden, was eine langzeit Finanzierungsschwierigkeit mit sich bringen und das Kreditvergabe-Risiko erhöhen werde. Im Klartext: Im Zuge der „Landreform“ gelangten Zigtausende Hektar in die Hände von Parteifreunden des Fidesz und „Familienmitgliedern“, auch aus dem Umfeld des Regierungschefs. Nun ist davon auszugehen, dass eine „staatlich“ kontrollierte Agrarbank auch eher den Zwecken der geneigten Kundschaft als der Allgemeinheit dienen wird.

Pharmakonzern Teva eröffnet neue Anlage in Gödöllo

Der israelische Pharmakonzern Teva hat am Dienstag eine neue Anlage auf seinem Stützpunkt in Gödöllo, bei Budapest, eingeweiht. In dem 22 Mrd. Forint (7 Mio. EUR) teuren Projekt sollen künftig sterile Medikamente, Infusionen und Impfstoffe hergestellt und gleichzeitig, wie der Vorsitzende von Teva in Ungarn betonte, „236 neue Arbeitsplätze geschaffen” werden. Auch der ungarische Premierminster Viktor Orbán wies in seiner Einweihungsrede auf den „hohen Anteil” hin, den diese Anlage zur „Wirtschaft unseres Landes beiträgt”. Die ungarische Regierung, so verkündete er, „ist weiterhin bereit, mit Teva zusammen zu arbeiten.” Die Vorsitzenden von Teva betonten ihrerseits, dass sie „fest an das ungarische Volk und die ungarische Wirtschaft glauben”, und versprachen alles zu tun, um „den Patienten Produkte von höchster Qualität bereitzustellen.”

Mobilfunk-Frequenzvergabe ohne Ausschreibung?

Veränderte Ausschreibungsvorschriften für die Vergabe von Funkfrequenzen durch die Medienbehörde NMHH hätten den Staat bereits 50 Milliarden Forint (rund 175 Mio. EUR) gekostet. Das kritisiert die sozialistische Opposition im Parlament und zeiht die Regierung, sich das Gesetz aus Eigeninteresse zurechtgeschneidert zu haben (Staat als vierte Mobilfunkanbieter). Nachdem das staatliche Konsortium gerichtsseitig von der Vergabe ausgenommen worden ist, biege man das Recht, um „unter bestimmten Bedingungen, die Nutzung von Frequenzen auch ohne Ausschreibung“ zu ermöglichen. Die Regierung hat tatsächlich beschlossen, „untere Gerichtsebenen“ von der Bewertung solcher Ausschreibungen auszuschließen, nur das Oberste Gericht hätte diese Kompetenz noch. Die Opposition bemängelt, dass das Gesetz über Frequenzausschreibungen mittlerweile zum fünten Male in einer Legislaturperiode geändert wurde, jedesmal mehr zu Gunsten der Regierung. Die Opposition fordert den NMHH-vize Matrai zum Rücktritt auf und die NMHH-Chefin zum Rapport ins Parlament.

Billigairline erhebt Gebühr auf Handgepäck

Die ungarische Billigairline Wizz Air erhebt ab dem 24.Oktober eine Gebühr für das Mitführen von Handgepäck. Kleinere Taschen (bis 42X32X25 cm) bleiben weiterhin frei. Wer mehr mitnehmen möchte muss künftig eine Gebühr bezahlen. Wizz Air hofft, die Passagiere auf diese Weise dazu motivieren zu können, weniger Gepäck mit in die Kabine zu bringen. Das Geld, das diese Maßnahme einbringt, wird, so versprach ein Sprecher der Airline, allen Passagieren zu Gute kommen… Wer seinen Flug vor dem vierten Oktober gebucht hat, bzw. die Reise vor dem 24. Oktober antritt, ist von dieser neuen Maßnahme noch nicht betroffen. Wizz Air bedient viele Strecken von / nach Bulgarien, Großbrittanien, Polen und Ungarn.

Ombudsmann geht wegen Rente und Altverträgen vor Gericht

Der parlamentarische Ombudsmann für Grundrechte, Máté Szabó wird wegen zwei weiterer Regierungsmaßnahmen die Meinung des Verfassungsgerichtes einholen. Die seit 1. Januar geltende Maßnahme, dass die Auszahlung von Renten vor Erreichung des gesetzlichen Rentenalters (derzeit 62 Jahre, ansteigend auf 65 Jahre) sei verfassungswiedrig. Auch die Besteuerung von Vorrentenzahlungen an Bergleute und Mitzarbeiter der Exekutive verstoßen womöglich gegen das Grundgesetz. Szabó geht auch gegen eine Befugniss des sog. Regierungskontrollamtes KEHI vor, das Verträge der Vorgängerregierungen überprüfen soll. KEHI könne Verträge gerichtlich für nichtig erklären lassen, auch wenn keine Rechtsverstöße vorzuweisen sind. Dieses Vorgehen verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und gehöre abgeändert, so Szabó.

Finanzamt beklagt private Steuerschulden

Das ungarische Finanzamt NAV hat einen Rückgang der Steuerschuld bei Unternehmen festgestellt, gleichzeitig stehen jedoch immer mehr Privatpersonen in der Kreide. Insgesamt habe man derzeit Außenstände bei aktiven Steuerpflichtigen von 498,7 Mrd. HUF (ca. 1,8 Mrd. EUR bzw. 1,5% des BIP), Privatpersonen sind davon 168 Mrd. zuzuordnen, vor zwei Jahren waren das noch 160 Mrd. e.g. / m.b. / cs.sz. / red.

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