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(c) Pester Lloyd / 50 - 2012   NACHRICHTEN 11.12.2012

 

Studentenproteste in Ungarn + FOTOS + Ticker

Zusammenfassung: Landesweite Studentenproteste für Mittwoch angekündigt - erste Demos schon Montag in Budapest - Brücken blockiert - Marsch zum Parlament - Regierungsbüros in Szeged und Miskolc besetzt, Petitionen überreicht - Minister bestellt Studentenvertreter zum Gespräch

Zum Ticker von Mittwoch

Kürzungen und weitere Lenkungsmaßnahmen der Regierung in Zahlen und Fakten
darin weiterführende Links zur umstrittenen Hochschulreform in Ungarn

Ticker:

Dienstag, 11.12., 19:21 Uhr

Die Studentenvertretung HÖOK wies die Behauptung von Premier Orbán (siehe 10:45 Uhr) zurück, sie sei in die jüngsten Maßnahmen eingebunden gewesen. Weder die Reduzierung der staatlich finanzierten Studienplätze, noch die Umstellungen im Fördersystem insgesamt seien jemals Thema von Konsultationen gewesen.

Ansonsten klang der Tag mit dem Austausch von Petitionen und offenen Briefen aus. Alles bereitet sich auf die für den morgigen Mittwoch angekündigten Demonstrationen vor.

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Dienstag, 11.12., 13:01 Uhr

Auch die Technische Universität Budapest hat nun einen offenen Brief an Premier Orbán gesandt. Der Inhalt entspricht weitgehend den Forderungen von HÖOK, Haha, Lehrergewerkschaften und Rektorenkonferenz

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Dienstag, 11.12., 12:56 Uhr

We don´t need no education: Die Webseite von Bildungsstaatsekretärin Rózsa Hoffmann wurde von Anonymus-Hackern abgeschossen und nun für Reparaturarbeiten geschlossen, siehe: http://hoffmannrozsa.hu/ Übergangsweise transportiert diese Seite die wichtigsten Inhalte der Staatssekretärin http://hoffmannrozsa.com/

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Dienstag, 11.12., 12:06 Uhr

Das Studentennetzwerk Haha vermisst jedes "rationale Argument" in der vorliegenden Hochschulreform, heißt es in einem gerade veröffentlichten Statement. Damit reagierte das Netzwerk auf die Aussage aus dem Ministerium, die "Maßnahmen seien für, nicht gegen die Studierenden" gerichtet, weshalb man "um Verständnis bitte". Immerhin könnten nun viel mehr Studenten staatlich finanziert studieren, sagte das Staatssekretariat weite. Es gäbe aber "nichts zu verstehen", so die Antwort, das "Konzept sei zentralistisch, untragbar". Wenn der Staat behaupte, er würde mehr Studenten die höhere Bildung finanzieren, dann sei das eine glatte Lüge, denn in Wirklichkeit bringe er nur noch mehr vom Studieren ab oder stürze sie in finanzielle Abhängigkeit, ausgenommen seien davon nur 10.480 voll finanzierte Studienplätze für ausgesuchte Studenten in ausgesuchten Fachrichtungen. Nicht einmal ein Viertel der staatlichen Studienplatzzahl von vor zwei Jahren bleibe übrig. Das System schließe die Mehrheit der Gesellschaft von höherer Bildung aus und diene nur einer "kleinen Elite". Haha fordert die Regierung auf: "Hören Sie auf zu lügen!" Die Bildungsreform ist nicht nur gegen die Studierenden gerichtet, "sondern gegen das ganze Land..."

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Dienstag, 11.12., 11:53 Uhr

Die Zahl der Besetzer des Regierungsbüros in Miskolc soll sich auf über 100 erhöht haben.

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Dienstag, 11.12., 11:25 Uhr

Der Präsident der HÖOK-Studentenvertetung, Dávid Nagy, hat die Einladung von Minister Balog zum Gespräch zum vom Minister bestimmten Zeitpunkt (heute 13.30 Uhr) abgelehnt, dankte aber für "Geste". Nagy erklärte, dass er zunächst mit den anderen Interessensvertretern wie den Lehrergewerkschaften, der Rektorenkonferenz und anderen Studenteverbänden, vornehmlich der HaHa, aber auch den vielen Studentenforen und Streikomitees im Lande eine gemeinsame Positionen abstimmen müsse, bevor man wirklich mit der Regierung verhandeln könne.

Mittlerweile brachte der Sprecher des Bildungsstaatssekretärs den folgenden Sager: die Reformen seien doch im Sinne der Studierenden, nicht gegen sie gerichtet. Man hoffe, diese Einsicht werde sich bald durchsetzen.

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Dienstag, 11.12., 11:10 Uhr

Miskolc: die Zahl der vor und im Regierungsbüro protestierenden Studenten und Lehrkräfte wird von MTI mit 75 angegeben. Der zuständige Regierungskommissar stellt bisher keine Behinderungen der Funktionsweise des Büros fest und äußert Verständnis für “den Gesprächswunsch” der Studierenden, das sei schließlich eine “Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte”. Man warte derzeit auf einen Zuständigen, um den Forderungskatalog der Protestierenden entgegen nehmen zu können. Die Polizei meldet, dass man die”spontane Demonstration zur Kenntnis genommen” habe.

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Dienstag, 11.12., 10:45 Uhr

Premier Orbán beantwortete einen Brief der Studentenvertreter: danach habe die Regierung von Anfang an mit offenen Karten gespielt, wie übrigens bei allen Gesetzesvorhaben. Orbán erinnert in seinem Antwortschreiben an den HÖOK-Präsidenten an den Besuch einer Delegation der Studierenden bei den Beratungen im Parlament im Vorjahr, auch die Rektoren seien eingebunden gewesen. Daher habe es nichts Überraschendes gegeben, das die jetzigen Proteste rechtfertigen könnte. Orbán fordert die Studierendenvertreter auf, "nicht zu zögern" bei offenen Fragen "Minister Balog" zu kontaktieren. Auf die konkreten Forderungen und die Ängste der Studierenden ging Orbán mit keinem Wort ein.

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Dienstag, 11.12., 10:01 Uhr

Miskolc: Studenten besetzen das Regierungsbüro für das Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén in Miskolc, der drittgrößten Stadt in Ungarn

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Dienstag, 11.12., 9:52 Uhr:

Die Besetzung des Regierungsbüros in Szeged durch Studenten und Lehrer der dortigen Uni wurde am Dienstagmorgen vorerst beendet, nachdem der örtliche Fidesz-Abgeordnete die kurzfristige Beantwortung eines 6-Punkte-Kataloges der Protestierer “in kurzer Zeit” durch das zuständige Ministerium zugesagt hatte. Darin enthalten: Chancengleichheit beim Hochschulzugang für alle sozialen Gruppen, Abschaffung der “Studienverträge” (Bleibezwang), Rücknahme aller Maßnahmen, die die Freiheit der akademischen Lehre einschränken etc.

Die Nacht verbrachten die Besetzer in einem geheizten Büro des Regierungsgebäudes in Szeged, da das Atrium nicht beheizbar ist. Unterstützer brachten Essen und heiße Getränke, die Staatsmacht schritt nicht ein.

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Dienstag, 11.12., 9:41 Uhr:

“Superminister” Zoltán Balog, dem auch das Bildungsressort (Staatssekretärin Rózsa Hoffmann) untersteht, hat für heute 13:30 Uhr den Präsidenten der Landessteudentenkonferenz (HÖOK) “ins Ministerium einberufen”, so der O-Text des Ministers.

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Montag, 10.12., 20:30 Uhr:

Studenten proben den Aufstand: Obwohl die ersten größeren Proteste erst für Mittwoch avisiert sind, hielt die Wut viele Studierende nicht mehr in ihren Stuben. Bis zu 1000 ungarische Studenten haben am Montagabend kurzzeitig mehrere Donaubrücken in Budapest besetzt bzw. blockiert. Protestveranstaltungen gab es u.a. an der Technischen Uni, der Corvinus Uni sowie in einem Gebäude der ELTE-Universität. Mehrere Hundert marschierten dann ein Eiseskälte zum Parlament, skandierten "Die Universitäten sind unser!" "Freiheit für die Bildung!" etc. und forderten die Regierung zur Rücknahme der Kürzungen bei der Studienplatzfinanzierung auf. Die Polizei war präsent, hielt sich aber zurück, wiewohl die Blockade von Brücken nicht angemeldet war.

Hauptkritikpunkt ist, dass die vorgesehene Teilfinanzierung der großen Mehrheit der Studienplätze entweder zu finanzieller Abhängigkeit oder zur Gängelung durch "Bleibeverträge" führt und dazu, dass ganze soziale Schichten überhaupt keinen Zugang zu höherer Bildung mehr bekommen. Am Mittwoch soll das neue Hochschulgesetz, das auch umfassende Beschränkungen der Hochschulautonomie (Verwaltung, Lehrinhalte, Finanzen) beinhaltet, im Parlament verabschiedet werden. Aus diesem Anlass sind landesweite Proteste angekündigt. Studentenvertreter formulierten einen offenen Brief mit Forderungen ans Parlament.

Am Montagmittag besetzten Studenten in Szeged ein Regierungsgebäude

Studentenvertreter, Lehrergewerkschaften kündigen für Mittwoch Proteste und Streiks an, auch Rektorenkonferenz gegen Regierungsvorschläge

Kürzungen und Lenkungsmaßnahmen der Regierung in Zahlen und Fakten
sowie weiterführende Links zur Hochschulreform

Fotogalerie:

Fotos vom Montag, 10.12.: Überall Studenten. Hier auf der Kettenbrücke...

...hier auf der Petöfi Brücke

... an der Károly körút

in Szeged sowieso

und am Ende am Kossuth Platz vor dem Parlament...

red., Fotos: MTI

 

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