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(c) Pester Lloyd / 08 - 2013 OSTEUROPA 18.02.2013
Nachrichten aus Osteuropa
News aus Montenegro, Kosovo, Mazedonien und Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Serbien und im Kosovo
Montenegro: Streit um Präsidentschaftskandidaten
In Montenegro ist ein Streit innerhalb der Regierung um Staatspräsident Filip Vujanović (Foto) entstanden. Der aktuelle Amtsinhaber soll laut Ansicht der größeren Regierungspartei „Demokratska Partija Socijalista Crne Gore“ (DPS) auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl in Montenegro kandidieren, weshalb diese ihn letzte Woche offiziell nominierte. Der Junior-Partner der DPS, die „Socijaldemokratska Partija Crne Gore“ (SDP), stemmt sich mit allen Mitteln dagegen und will vor dem Verfassungsgericht klagen.
Der Grund hierfür ist, dass laut der montenegrinischen Verfassung ein Präsident nur zwei Amtszeiten bekleiden darf, was bei Vujanović streng genommen zutrifft.
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Das Problem hierbei ist, dass bei der ersten Wahl Vujanović noch zum Präsidenten des Staatenbundes Serbien und Montenegro gewählt wurde. Als sich Montenegro 2006 davon ablöste, wurde 2007 die neue Verfassung erarbeitet. 2008 wurde der amtierende Amtsinhaber dann erneut zum Staatspräsidenten gewählt – und zwar zu dem des Einzelstaates Montenegro. So beruft sich die DPS darauf, dass Filip Vujanović 2008 zum ersten Mal zum Präsidenten von Montenegro gewählt wurde, während die SDP Serbien und Montenegro als verfassungsgemäßen Vorläufer Montenegros sieht und Vujanović demnach von 2008 – 2013 schon seine zweite Amtszeit führte. Das Verfassungsgericht wird diese Frage in näherer Zukunft entscheiden, da die Präsidentschaftswahl für den 7. April 2013 terminiert ist.
Abschaffung von Parallelinstitutionen im Nordkosovo möglich?
Serbiens Präsident Tomislav Nikolić hat eine mögliche Auflösung der Parallelinstitutionen im Nordkosovo ins Gespräch gebracht. „Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die allerdings von Serben geleitet werden. Damit wird den Parallelinstitutionen ein Ende gesetzt werden“, erklärte Nikolić in einem Gespräch mit dem Fernsehsender „Prva“. Den dafür auf der Hand liegenden Grund lieferte der Präsident gleich mit: Es ginge darum, endlich einen konkreten Termin für die EU-Beitrittsgespräche zu bekommen. Ein Rückzug Serbiens aus dem Nordkosovo ist eine zentrale Forderung der EU und mit der Auflösung der Parallelinstitutionen im Nordkosovo würde Serbien seinem Ziel ein großes Stück näher kommen.
Der Vorschlag, welchen Serbien in den letzten Jahren vehement abgelehnt hatte, kommt nur wenige Tage vor dem nächsten Treffen der beiden Regierungschefs Ivica Dačić (Serbien) und Hashim Thaçi (Kosovo). Bei der Zusammenkunft Anfang dieser Woche soll primär über jene Parallelinstitutionen gesprochen werden. Dačić bezog unterdessen bereits Stellung zum Vorschlag seines Präsidenten: Serbien werde seine Institutionen im Kosovo nicht ohne ein international verpflichtendes Abkommen oder direkten Ersatz abschaffen.
Mazedonien und Bulgarien wollen Beziehungen wieder verbessern
Die beiden Staaten Mazedonien und Bulgarien wollen ihre in den letzten Monaten abgekühlten Beziehungen wieder verbessern. Die beiden Regierungschefs Bojko Borissow (Bulgarien) und Nikola Gruevski (Mazedonien) hatten gemäß Borissow ein herzliches Telefongespräch geführt. Beide wollen auch in näherer Zukunft zu einem Treffen zusammenfinden. Kernpunkt der neuen Zusammenarbeit soll ein Vertrag über nachbarschaftliche Beziehungen, ein „Freundschafts-Vertrag“, sein.
Die neuerliche Annäherung ist insbesondere für Mazedoniens EU-Bestrebungen von hoher Bedeutung. Im Dezember 2012 hatte sich Bulgarien der griechischen Position angeschlossen, welche EU-Beitrittsverhandlungen Mazedoniens weiterhin blockiert. Im „EU-Ministerrat“ hatte Bulgarien die Meinung vertreten, man könne keinen EU-Beitrittsversuch eines Landes unterstützen, welches es nicht schaffe, gute außenpolitische Beziehungen zu pflegen.
Ali Ahmeti, Chef der mazedonischen Regierungspartei „Demokratska Unija za Integracija“ (Demokratische Union für Integration - DUI), hatte in einem Vortrag Ende Januar gute Nachbarschaftsbeziehungen als wichtige Voraussetzung für erfolgreichere Politikgestaltung allgemein, wie auch für einen EU-Beitritt Mazedoniens, bezeichnet.
Kreditwürdigkeit von Slowenien sinkt
„Standard & Poor's“ hat die Bonität für Slowenien weiter gesenkt. Die Ratingagentur stufte den Staat von A auf A- herab und korrigierte den langfristigen Ausblick daraufhin von „negativ“ zu „stabil“. Mit dieser neuen Wertung ist Slowenien noch knapp im sogenannten „Upper Medium Grade“. Als Grund für die Abwertung wurde die steigende Staatsverschuldung genannt, welche aus Hilfen für Banken resultieren würde. Voraussichtlich werden die slowenischen Banken für das Jahr 2012 zum vierten Mal in Folge Verluste machen. Ein weiterer Grund sei die ungewisse Wirtschaftsvorhersage Sloweniens.
Nach der Herabstufung im August 2012, geht es nun ein halbes Jahr später erneut bergab, wenn man die Ratingagenturen als Maßgabe nimmt.
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Tschechisches Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab
Das tschechische Verfassungsgericht in Brno hat den Vorschlag des Prager Stadtgerichts, die am Neujahrstag erlassene Amnestie komplett aufzuheben, abgelehnt. Der scheidende Staatspräsident Václav Klaus hatte fast 7.500 Inhaftieren die Freiheit gewährt. Die Prager Richter hatten diese Entscheidung als nicht verfassungsgemäß gewertet, da Premier Petr Nečas die Amnestie nicht der Regierung zur Diskussion vorgelegt hatte. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Verfassungsrichter in Brno die Prognosen von Rechtsexperten.
Die Klage von mehreren tschechischen Senatoren, welche auf einer teilweisen Aufhebung der Amnestie abzielt, ist damit allerdings noch nicht vom Tisch und wird separat behandelt werden. Die Senatoren hatten nur den zweiten Teil der Amnestie angefochten, in dem alle Strafverfahren eingestellt wurden, die bereits über acht Jahre andauern und deren Angeklagten maximal zehn Jahre Haft drohen.
Zeitgleiche Nationalfeiertage in Serbien und im Kosovo
Zwei Nachbarn feiern innerhalb derselben Woche Geburtstag. Zusammen feiern und beglückwünschen werden sich diese trotzdem nicht. Bei den Geburtstagskindern handelt es sich nämlich um Serbien und den Kosovo. Serbien feierte am 15. Februar seinen Nationalfeiertag. Historisch beschreibt der Tag einerseits den ersten serbisch-nationalrevolutionären Aufstand gegen das Osmanische Reich im Jahre 1804 und andererseits das Inkrafttreten der Verfassung des ersten serbischen Staates, dem Fürstentum Serbien, im Jahre 1935.
Der Kosovo feiert seinen Unabhängigkeitstag nur zwei Tage später, nämlich am 17. Februar. Seit der Ablösung von Serbien und der damit verbundenen Erklärung der Unabhängigkeit im Jahre 2008, feiert die Republik Kosovo 2013 ihr fünfjähriges Bestehen.
Zusammengestellt von Christopher Schulz
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