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(c) Pester Lloyd / 21 - 2013 NACHRICHTEN 22.05.2013
EU-Kommission empfiehlt, Ungarn aus Defizitverfahren zu entlassen
Ungarn kann mit einer Beendigung des Defizitverfahrens (Exzessive Defizit Procedure, EDP) der EU rechnen. Die EU-Kommission wird am 29. Mai dem Rat der Regierungschefs bzw. dem dafür zuständigen Rat der Finanzminister offiziell die Beendigung des seit dem EU-Beitritt 2004 laufenden Verfahrens empfehlen, melden interne Quellen aus Brüssel. Auch der Außenminister Martonyi sieht dem Mittwoch mit “viel Optimismus entgegen”.
Die letzten Anpassungen hätten den Ausschlag gegeben, anzunehmen, dass das Defizit "dauerhaft" unter 3% des BIP gehalten werden kann. Die Zustimmung der Regierungschefs gilt, in der erforderlichen Mehrheit, als Formsache, mehr noch, der Rat hatte die EU-Kommission aus politischen Gründen dazu gedrängt. Der Schritt hat jedoch weniger mit Ungarn zu tun als mit einem kleinen Paradigmenwechsel in der "Sparpolitik" im Rahmen der Bewältigung der Schulden- bzw. Eurokrise, bei der man den Ländern nun mehr Luft zum Atmen lassen will. So bleiben zwar die Maastricht-Kriterien unverändert, der Weg, wie diese erreicht werden, lässt den Ländern aber mehr Spielraum.
Neben Ungarn werden nämlich auch Lettland, Litauen und Rumänien vom Verfahren befreit, bei Italien standen noch weitere Maßnahmen aus. Laut dem Infodienst BruxInfo sehe man bei der EU-Kommission zwar die Steuerstruktur in Ungarn nach wie vor kritisch (vor allem die Branchensondersteuern), denn nur durch die massive Einführung neuer Steuern konnten die Zielvorgaben erreicht werden, nicht bzw. weniger jedoch durch nachhaltige Wachstumsimpulse oder strukturelle Einsparungen, wie eigentlich gefordert, jedoch wolle man die Anstrengungen der Haushaltsplanungen in Budapest mit dem Schritt würdigen. Außerdem entgeht man so den Vorwürfen, die EU würde ihre Finanzkeule aus politischen Gründen gegen Ungarn richten und "Doppelstandards" anwenden.
Erst gestern hatte Premier Orbán weitere Steuererhöhungen und eine neue Steuer für den Fall angekündigt, dass Brüssel "die Regeln der Mathematik" weiter "außer Kraft setzen" will, sprich, wenn die bereits vor 2 Wochen angekündigten Maßnahmen in der Größenordnung von knapp 100 Mrd. HUF (35 Mio. EUR) wieder nicht ausreichen sollten. Es ist davon auszugehen, dass die ungarische Regierung die Verkündigung des voraussichtlichen Endes des Defizitverfahrens als großen Sieg ihrer Wirtschaftspolitik feiern.
Mehr zur epischen Schlacht, die Ungarn aus dem EDP mit der EU inszenierte und Hintergründe zur wahren Wirtschaftslage im Lande hier: http://www.pesterlloyd.net/html/1314rosstaeuscher.html
red.
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