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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013 NACHRICHTEN 01.10.2013
Rektor einer Kaderschmiede wird Chef der Wahlkommission in Ungarn
Am Montag wurde das Nationale Wahlkomitee, also die zentrale, neunköpfige Wahlaufsicht weitgehend, turnusmäßig neu besetzt. Die von Präsident János Áder, Fidesz, nominierten sieben Kandidaten wurden von der Fidesz-Zweidrittelmehrheit, 251:43, gewählt, für neuen Jahre. Die im Parlament vertretenen Parteien können während der Wahlen jeweils eigene, sog. nicht ständige Mitglieder zur Kommission entsenden, die allerdins nur Beobachterstatus haben. Das neu zusammengestellte Komitee wählte noch am Abend ihren Vorsitzenden, es wurde András Patyi (3.v.r.), Rektor der von Fidesz gegründeten Universität für den öffentlichen Dienst, einer klassischen Kaderschmiede, also ein Regierungstreuer.
Die Opposition lehnt die Neubestzungen rundweg ab, erst am Freitag wurden die Kandidaten bekannt gemacht, über die man kaum etwas wisse und die allesamt keine Nachweise über Erfahrungen auf dem Gebiet des Wahlrechtes vorweisen könnten. Die Vertreter von MSZP und Gemeinsam 2014 beklagten auch die lange Mandatszeit von neun Jahren, die sich automatisch ins Unendliche verlängern könne, wenn es keine 2/3-Mehrheit für einen Nachfolger geben sollte. Diese Blockadeoption hatte sich Fidesz in diverse Ernennungsprozeduren eingebaut, auf EU-Druck wurde sie bei einigen Posten wieder zurückgenommen. Die Opposition wies darauf hin, dass ein Gericht der Regierungspartei gerade Wahlbetrug (in Baja, siehe hier) nachgewiesen habe, nachdem das lokale Wahlkomitee die entsprechende Beschwerde zunächst als unbegründet abwies. Diesen ernsthaften Vorfall sollte das neue Komitee gleich einmal auf die Tagesordnung setzen.
Die Opposition hatte kürzlich eine alternative Wahlkommission ins Leben gerufen und besetzt, was die Regierungspartei als "gegen den Rechtstaat gerichtete Attacke der linken Mafia" kommentierte.
Themenseite Wahlen Ungarn 2014
red.
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