|
(c) Pester Lloyd / 41 - 2013 NACHRICHTEN 11.10.2013
Parlamentspräsident als Wahlkampfleiter: Kövér warnt Fidesz-Anhänger vor 2002er-Falle
"Fidesz darf nicht nochmal in die Falle von 2002 tappen". Das sagte, laut MTI, "ein Parteimitglied, Chef des Partei-Präsidums, László Kövér". MTI erwähnt mit keiner Silbe, dass es sich dabei um den Parlamentspräsidenten des Landes handelt. Wie auch immer, Kövér, der maßgeblich den Wahlkampf, sprich die Mobilisierung der Wähler, organisieren wird, warnte die Mitglieder vor zu viel Siegesgewissheit. Niemand dürfe am Wahltag zu Hause bleiben. Kövérs Interview im regierungsnahen Kettenbrücken-Radio belegt die vielfach vermutete Begebenheit, wonach die unerwartete Wahlniederlage der ersten Orbán-Regierung gegen die Sozialisten 2002, das zentrale Trauma von Partei und Orbán darstellt und wesentlicher Auslöser für die Radikalisierung und den heutigen Machtrausch war.
 |
2002 sei die Partei nicht "wettbewerbsfähig" gewesen, man hatte nur 10.000 registrierte Mitglieder und nicht einmal genug Leute, um in jedes Wahllokal einen Beobachter zu schicken, bedauerte Kövér. Das hätte "das Endergebnis in großem Maße beeinflusst", so Kövér, der damit dem politischen Gegner systematischen Wahlbetrug unterstellt. Heute aber, und jetzt wird es spannend: habe man über 40.000 reguläre Mitglieder und zudem massenweise Unterstützer, die bereit seien, Fidesz "informell" zu unterstützen. Jedenfalls habe man aus dem damaligen "Schock" gelernt und für "jede Art von Überraschung" gerüstet.
Die "Überraschungen" lieferte Fidesz zuletzt aber selbst. Ein Gericht überführte einen Parteikader bei einer Zwischenwahl des Wahlbetrugs, durch illegale Transporte von Wählern wurde gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen, ab 2014 ist genau das aber erlaubt, die Wahlkommission lehnte daher die Beschwerde der Opposition ab. In Baja wird am kommenden Sonntag die Nachwahl in dem betroffenen Wahllokal wiederholt werden. Fidesz-Generalsekretär Kubatov wurde auf Video überführt, wie er schon 2010 illegale Wählergesinnungslisten anlegen ließ, bisher ohne jede weitere Konsequenz, die eingebrachten Anzeigen "ruhen" bei der Staatsanwaltschaft.
Angesprochen auf die komfortable Führung des Fidesz in den Umfragen (50%+) sagte Kövér: wenn uns unter diesen Voraussetzungen nicht der Wahlsieg nicht gelingt, haben wir unser Schicksal nicht anders verdient. Die Fidesz-Anhänger sollten also die Mobilisierung nicht "wieder verschlafen", so Kövér. Premier Orbán sagte auf dem jüngsten Parteitag, dass Diejenigen in der Partei, die einen Wahlsieg vermasseln, "mir 25 Jahre meines Lebens schulden". - Parlamentspräsident Kövér fiel bereits durch eine offene Schmähung des Parlamentarismus auf, den er lieber durch eine mit Dekreten operierende Regierung ersetzt sehen würde sowie durch die Ehrung eines antisemtisichen Politikers auf rumänischem Boden. Vom israelischen Parlament wurde er dafür zur persona non grata erklärt.
Themenseite Wahlen Ungarn 2014
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
