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(c) Pester Lloyd / 42 - 2013 NACHRICHTEN 17.10.2013
Ex-Innenminister von Ungarn wegen Beteiligung an Mordkommandos 1956 angeklagt
 Gegen Béla Biszku, einen hohen Funktionär der früheren Kommunistischen Partei Ungarns und 1957 bis 1961 Innenminister (auf dem zweiten Foto zusammen mit Kádár), hat die Budapester Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen "Kriegsverbrechen" und "anderer Straftaten" eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegenüber MTI. Dabei geht es vor allem um die Rolle des heute 92jährigen bei und nach der Niederschlagung des Volksaufstandes von 1956.
Biszku war damals Mitglied eines zeitweisen Exekutivkomitees der Ungarischen Arbeiterpartei, das maßgeblich an der Hatz auf Aufständische sowie deren standrechtliche Erschießung beteiligt war und dazu eine spezielle  "Polizei"-Truppe gründete. Seit letztem Jahr befindet sich der Beschuldigte in Hausarrest, der dahingehend gelockert wurde, dass er lediglich die Stadt nicht verlassen darf. Neben den schweren Anschuldigungen, muss sich Biszku auch wegen des illegalen Besitzes von Munition in seiner Wohnung verantworten. Sein Anklage muss als lange überfällig bewertet werden. In einem TV-Interview (Foto1) bezeichnete Biszku die damaligen “Maßnahmen” als “notwendig und gerechtfertigt”, seine Rolle spielt er herunter, ein Schuldbewußtsein zeigte er nicht.
Die neonazistische Partei Jobbik erklärte, dass die Anklage gegen den Ex-Minister des Kádár-Regimes allein ihr Erfolg sei, ohne ihre Hartnäckigkeit würde es dazu nicht gekommen sein. Von einer Jobbik-Stiftung bezahlte Anwälte, darunter ein Parlamentsabgeordneter, übernahmen die Verteidigung der Kriegsverbrecher Képíró und Csatáry. Ersterer verstarb kurz nach einem erstinstanzlichen Freispruch vor zwei Jahren, der andere starb vor wenigen Monaten während der laufenden Ermittlungen. Beider Verbrechen, darunter eine Beteiligung an einem Massaker in Novi Sad und die Aufsicht über die Deportation von Juden aus Ghettos, waren seit Jahrzehnten bekannt, Csatárys Verurteilung in der CSSR, wurde kürzlich von der Slowakei bestätigt. Beide lebten nach ihrer Rückkehr aus dem Exil jahrelang unbehelligt in Ungarn.
Das ungarische Parlament hat 2011 ein "Sozialistengesetz" verabschiedet, dass die heutige Oppositionspartei MSZP zur Nachfolgerin der MSZMP erklärt und alle deren Mitglieder als Mitschuldige an den Vorkommnissen vor 1989 deklariert. Renten von Funktionären der früheren Kommunistischen Partei wurden gekürzt, Opfer des Stalinismus erhalten eine Zusatzrente. Auf der rechten Seite ist man nicht so konsequent. Die verbotene, neonazistische "Ungarische Garde" kann ohne weitere Sanktionen durch Budapest und Ungarn marschieren, trotz anderslautender Gesetze (!), die faschistischen Pfeilkreuzler und ihre Nachfolger stehen nicht auf dem Index, sie werden zweitweise sogar öffentlich geehrt. Mehr zur “Sabotage am Rechtsstaat und dem Nazialltag in Ungarn”.
red.
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