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(c) Pester Lloyd / 46 - 2013 WIRTSCHAFT 12.11.2013
Fremdgesteuert?
Ungarische Opposition will E.ON-Verkauf in Ungarn bei EU anfechten
Neben dem von der Regierung konstruierten "rezsiharc", dem "Krieg um die Nebenkosten", schält sich die Bedienung "fremder Interessen” seitens der demokratischen Opposition als zentraler Slogan der Regierungspartei im Wahlkampf heraus. Die MSZP zieht jetzt nach Brüssel, um den E.ON-Verkauf brandmarken zu lassen und “Steuergelder zu retten”. Alles Lüge, sagt die Regierung.
Wir berichteten gestern über die Klage der King´s Casino-Investoren vor einem internationalen Schiedsgericht, bei der Aussagen von Politikern der Vorgängerregierungen, darunter womöglich zwei ehemalige Ministerpräsidenten und heutigen Parteichefs (E2014 und DK) herangezogen werden könnten, was von Fidesz als Handlung "gegen die Heimat" interpretiert wird.
Den nächsten Fall, der von der Regierung als “Vasallentum” für “Fremdinteressen” interpretiert wird, lieferte am Montag die MSZP, die gegen den Erwerb der E.ON-Gastöchter seitens der Orbán-Regierung (über die staatseigene MVM) bei der EU-Kommission vorgehen will. Sie sieht im gezahlten Kaufpreis von 260 Mrd. Forint, ca. 900 Mio. EUR, eine aus politischen Gründen vorgenommene Überzahlung von rund 60% gegenüber dem Marktwert und will die EU zur Einstufung des Deals als "illegale staatliche Beihilfe" bewegen, um, wie sie sagt, "die Steuergelder der Ungarn zurückzuholen." Der Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Frage, ob Fidesz die Überzahlung vorgenommen habe, um sich von politischer Kritik aus Deutschland fei zu "kaufen", scheiterte am Minderheitenquorum, nach dem die MSZP ihren dahingehenden Antrag - auf öffentlichen Fidesz-Druck - zurückgezogen hatte, weil auch Abgeordnete der Neonazi-Partei Jobbik ihre Unterschrift darauf setzten.
Fidesz wehrt sich gegen die Vorwürfe durch Staatssekretär Soltész, der von einer glatten "Lüge" spricht. "Unabhängige Experten" hätten den Wert des Unternehmens auf über 400 Mrd. HUF taxiert, was den Kauf quasi zu einem Schnäppchen machte (und die E.ON-Manager nebenbei zu Idioten erklärt) und das Ziel der Sozialisten sei es lediglich, die gesetzliche "Senkung der Energiekosten" rückgängig zu machen. Typischerweise fehlte der Nachsatz nicht, dass die Opposition "wieder einmal ausländischen Interessen" diene.
Die MSZP kritisiert auch den Kauf zweier Erdgaslager von der MOL, da die MOL ohnehin in Teilbesitz des Staates sei. Die dafür ausgegebenen 60 Mrd. HUF seien heruasgeschmissenes Geld, angesichts der prekären sozialen Lage von Millionen Geringverdienern eine Sünde. Fidesz lässt hingegen argumentieren, dass man durch die Schließung der Lieferkette strategisch auf eine bessere Einkaufs- und Distributionskraft hinarbeite, was letztlich die Preissenkungen dauerhaft absichern würde.
Gegen das Argument der autarken, inländischen Versorgungskette, spricht jedoch der überraschende Markteintritt des größten, privaten, ukrainischen Energiehändlers in Ungarn, der in der Vorwoche angekondigt wurde und im Angesicht der paternalistischen Energiepolitik der Orbán-Regierung nicht ohne entsprechende Absprachen getätigt sein wird. Die Ukraine wird von der Orbán-Regierung als einer der "neuen strategischen Partner" der "Ostöffnung" gesehen, die helfen soll, die "Abhängigkeit" von den EU-Märkten zu verringern.
Für den Kauf der E.ON-Gastöchter setzte die Regierung Kapital von Staatsfirmen ein, machte neue Schulden, verwendete aber auch direkt Steuergelder. Hier mehr.
cs.sz.
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