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(c) Pester Lloyd / 47 - 2013 NACHRICHTEN 20.11.2013
Steuerskandal in Ungarn: Fidesz-Fraktionschef seit zwei Jahren informiert, Orbán: EU ist Schuld
Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán erklärte am Dienstag bei index.hu, dass man den Vorwürfen des Ex-Steuerfahnders András Horváth, der dem Finanzamt sowie der Politik systematische, strukturierte Mittäterschaft bei großkalibrigem Steuerbetrug unterstellte, "im Rahmen eines Strafverfahrens nachgehen" sollte. Der enge Orbán-Vertraute ließ passenderweise offen, ob gegen die Steursünder oder gegen Horváth.
Wer drückt denn da beide Augen zu? Premier Orbán mit seinem Fraktionsrottweiler Rogán. Wer wusste wann was un dhielt warum die Klappe? Werden wir wohl nie erfahren...
Der hochrangige Fidesz-Politiker, der durch seinen Spruch "Wer arm ist, ist selbst dran Schuld" und den Kauf von Luxus-Accesoires berühmt ist, kam in Erklärungsnot, da Horváth, der kürzlich eine Reihe von Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergab und öffentlich auftrat, Rogán bereits vor zwei Jahren auf die Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht haben will, dieser aber nicht reagiert habe. Dieser rechtfertigt sich damit, dass die Informationen damals nur "allemeiner Natur" gewesen seien und keinem Unternehmen oder Person zuzuordnen waren, daher sollte nun die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen auf der Basis vorgelegter Fakten einleiten.
Die Opposition findet Rogáns Vorgehen wiederum zu zaghaft und fordert proaktive Maßnahmen, so sollte nicht - wie geschehen - das mitbeschuldigte Finanz- und Steueramt NAV selbst die Vorwürfe überprüfen, was wohl eher zur Vernichtung von Beweisen führen müsste, sondern - neben der Staatsanwaltschaft - auch der Rechnungshof prüfend einschreiten. Hier sei Gefahr im Verzug, sagte E2014. Horváth soll außerdem vor dem zuständigen Parlamentsausschuss aussagen, auch, um zu erfahren, welche Politiker und Beamten wann und wie seinen Hinweisen nachgegangen sind - oder es eben unterließen. Horváth hatte vor zwei Jahren einen Brief an Antal Rogán und den damaligen Finanzminister Matolcsy geschrieben und um ein persönliches Gespräch gebeten, in dem er konkrete Belege vorlegen wollte. Dazu kam es nicht.
Am Rande einer Einweihung eines neuen Zuckersilos eines österreichischen Investors sprach Premier Orbán darüber, dass man sich über Steuerbetrügereien im Agrarhandel (Mehrwertsteuerkarusselle) bewußt sei und dagegen legislativ und exekutiv stärker vorgehen wolle, u.a. durch eine Umstellung im System der Mehrwertseuererstattung (rückwirkend, im Getreidehandel bereits eingeführt). Orbán behauptet jedoch, dass man Schwieirgkeiten damit haben werde, dies "bei den Bürokraten in Brüssel" genehmigt zu bekommen. Eine glatte Lüge, Brüssel hat lediglich etwas gegen mehr als drei Mehrwertsteuersätze, nichts gegen den Kampf gegen großflächig angelegten Steuerbetrug, ja die Forderung nach einer Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze im Lebensmittelbereich (in Ungarn mit 18 und 27% die höchsten in Europa und daher besonders attraktiv für Schwindel) ist sogar eine genuine Brüsseler Forderung.
Horváth spricht von einem jährlichen Schaden von mindestens 3% des BIP durch diese Art Steuerbetrügereien und "Rabatte" für "priorisierte Steuerzahler", darunter auch ausländische Multis. Hier die Details dazu sowie der Bericht über einen weiteren Auftritt des Ex-Fahnders im TV und erste Reaktionen.
red.
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