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(c) Pester Lloyd / 48 - 2013 NACHRICHTEN 25.11.2013
"Betrug regierungsübergreifend": Demonstration vor Finanzamt wegen Steuerskandal
 Am Freitag demonstrierten ungefähr 200 Menschen vor der Zentrale des ungarischen Zoll- und Finanzamtes NAV in Budapest. Organisiert wurde der Protest gegen - so die Organisatoren - systematischen, behördlich geförderten Steuerbetrug - von der grün-liberalen Partei LMP. Hauptredner war der Ex-Steuerfahnder András Horváth, der seit Tagen mit seinen Enthüllungen über politische und administrative Pflichtverstöße zum Schaden des Staates und der Steuerzahler für Aufsehen sorgt. Er wiederholte, dass innerhalb der Steuerbehörde ein gesetzeswidriges System installiert wurde, das sowohl besonders "prioriiserte" Unternehmen teilweise von ihrer Steuerpflicht befreie sowie den milliardenschweren Betrug mit Mehrwertsteuerschiebereien fördere. Damit könne - anders als Orbán behauptet - keine Rede davon sein, dass die Bürden der Staatsfinanzierung gerecht verteilt würden.
“Sag Nein zur Korruption!”
Horváth und die LMP bezichtigen sowohl die sozial-liberalen Vorgängerregierungen (Gyurcsány, Bajnai) als auch die heutige Rechtsregierung (Orbán), die Augen vor dem Betrug zu verschließen. Erstere hätten mit einem großangelegten Personal- und Strukturwechsel 2007 das "System" eingeführt, Letztere wüssten seit mindestens 2 Jahren, seit Horváth Briefe an Fidesz-Politiker geschrieben hatte, über die Vorgänge Bescheid, blieben aber untätig. Horváth spricht von einer "partei- und regierungsübergreifenden Wirtschafts- und Politikmacht", die "großen Schaden an den öffentlichen Kassen anrichtet". Bernadett Szél, Abgeordnete der LMP ergänzt, dass das Volk "betrogen und bestohlen" wird, pro Jahr werden durch den Betrug jedem Ungarn rund Hunderttausend Forint (350.- EUR) aus der Tasche gezogen, die im Haushalt fehlen.
Horváth hatte umfangreiche Unterlagen, die seine Behauptungen belegen sollen, der Generalstaatswaltschaft übergeben, die "prüft". Das Finanzamt selbst habe in einer Prüfung "über ein Wochenende" keine Unregelmäßigkeiten feststellen wollen. Fidesz-Fraktionschef Rogán, selbst Empfänger eines von Horváths Briefen, fordert eine "strafrechtliche" Aufarbeitung, seine Partei verhindert aber parlamentarische Nachforschungen über einen Untersuchungsausschuss. Die LMP hat nun, gemeinsam mit "unabhängigen" (ehem. Jobbik) Abgeordneten eine Initiative gestartet, um die Angelegenheiten vors Parlament zu bekommen und auch den Fahndungsdruck auf das NAV zu erhöhen. Die Demonstranten finden es abscheulich und bezeichnend, dass sich die MSZP einer Aufklärung durch nicht unterschreiben der Initiative verweigert. Diese redet sich darauf hinaus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dem Parlament die Hände binden würden.
red. / al.
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