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(c) Pester Lloyd / 48 - 2013 POLITIK 25.11.2013
EU eröffnet Vertragsverletzungsverfahren wegen Mobil-Payment und Rotschlammlager in Ungarn
 Die EU-Kommission hat Ende der Woche zwei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht. Eines beschäftigt sich mit dem Rotschlamm-Lager in Almásfüzitö, unmittelbar an der Donau, bei dem Greenpeace die Nichteinhaltung von Naturschutz- und Müllauflagen einklagt. Das andere handelt von einem Staatsmonopol für die Überwachung mobiler Zahlungssysteme, das dazu führt, dass alle Handybezahlsysteme nur über eine Umleitung zu einem staatlich kontrollierten Datenknotenpunkt laufen dürfen, was Binnenmarktregeln widersprechen soll.
Zu beiden Angelegenheiten hat Ungarn nun 60 Tage Zeit für Stellungnahmen, in beiden Fällen steht die Regierung auf dem Standpunkt, dass "alles in Ordnung" und "mehrfach geprüft" sei.
Oktober: Asylrecht, Kartelle, PkW-Registrierungssteuer: EU leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Juli: EU beendet Vertragsverletzungsverfahren wegen Telekomsondersteuer gegen Spanien und Ungarn
Schmutzige Geheimnisse I: Rotschlammbecken in Ungarn als Referenz für EU-Standards
http://www.pesterlloyd.net/2011_19/19rotschlamm/19rotschlamm.html
red.
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