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(c) Pester Lloyd / 43 - 2013 NACHRICHTEN 22.10.2013
Asylrecht, Kartelle, PkW-Registrierungssteuer: EU leitet drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Die EU-Kommisison in Brüssel hat drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Auf der Agenda steht:
- eine Gesetzesänderung das staatliche ungarische Wettbbewerbs- bzw. Kartellamt GVH betreffend, die besagt, dass die Behörde Preiskartelle nur dann noch verfolgen kann, wenn diese über eine jweilige Terminstellung fortgeführt werden, statt, wie bisher, dass Kartelle zu Preisabsprachen generell und bedingungslos als illegale Machenschaft zu verfolgen sind. Das Verfahren könnte bald erweitert werden, denn die Regierung hat bereits eine weitere Einschränkung der Wettbewebshüter beschlossen: Regierung wird Kartellamt bei "nationalem Interesse" künftig ganz ausschalten.
- eine Anfechtung der Praxis der Erhebung einer Registrierungssteuer für PkW, die von in Ungarn tätigen Unternehmen im Ausland geleast oder gemietet werden. Die Regelung steht aus Kommissionssicht im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt.
- die nicht regelkonforme Adaption der Verpflichtungen aus dem "Dublin II"-Vertrag zum Umgang mit Asylverfahren und der Behandlung von Flüchtlingen. Mehr zu diesem Thema.
Zum politisch heißen Thema Energiepreissenkungen hat die EU kürzlich zusätzlich ein Prüfverfahren eingeleitet, weil in zumindest drei Punkten Bedenken zur Rechtmäßigkeit bestehen. Hier mehr dazu.
red.
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