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(c) Pester Lloyd / 03 - 2014 WIRTSCHAFT 13.01.2014
Junker János
Orbáns Amtschef "organisiert" Familienbetrieb 1.300 Hektar Staatsland
Die unter dem Begriff Fidesz-Landnahme zusammengefassten Machenschaften der letzten drei Jahre haben ein neues Kapitel. Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, Jánso Lázár, gleichzeitig Chef der Außenwirtschaftsförderung und seit kurzem auch Chef der Nationalen Entwicklungsagentur, die für die Vergabe der EU-Milliarden zuständig ist, soll einem Familien-Unternehmen, in dem er tief involviert ist, 1.300 Hektar staatliches Agrarland zugeschanzt haben.
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Das Online-Magazin HVG.hu recherchierte auf der Webseite des Nationalen Bodenfonds die Vergabe dieses Slots an eine Gorzsai Mezőgazdasági Zrt., ansässig in Hódmezővásárhely. Eigentümer ist der Cousin von Lázárs Mutter, zwischen 2001 und 2012 (als Lázár noch Fidesz-Fraktionschef und Bürgermeister von Hódmezővásárhely war) war der Orbán-Intimus selbst im Vorstand des Unternehmens, das rund 40% des ungarischen Paprikaausstoßes kontrolliert und über 2.000 Rinder hält.
János Lázár gehören selbst 40 der vom Unternehmen kultivierten Hektar, die er wiederum ans Unternehmen verpachtet hat, was ihm ca. 12.000 EUR im Jahr zusätzlich einbringt (Pachteinnahmen sind in Ungarn steuerfrei!). Von EU-Agrarsubventionen, die Lázár praktisch als Kassenwart selbst steuert, ganz zu schweigen.
Die Opposition von links, über liberal bis ultrarechts sieht in dem Vorgang einen weiteren "Skandal" und eine Fortsetzung der Bereicherungsstrategie der Regierungspartei. Lázár tat in einer Stellungnahme alle Vorwürfe als eine "Diffamierungskampagne" ab, das Unternehmen spiele "eine wichtige Rolle in der ungarischen Landwirtschaft". Der Mehrheitseigner sei zwar ein naher Verwandter, das spiele aber keine Rolle, denn dieser habe sich das alles in 45 Jahren hart erarbeitet und sei auch kein Mitglied einer politischen Partei. Er, Lázár, halte nur noch 2% am Unternehmen und sehe nicht, wo ein Interessenskonflikt bestehen sollte.
Der Hauptkritikpunkt an der Fidesz-Landnahmepolitik unter dem neuen Bodengesetz lautet, dass sich Fidesz-Statthalter und -funktionäre reihenweise sehr günstige Pacht-Flächen (auch über dem gesetzlichen Limit von 400 ha pro Person bzw. Betrieb) sichern, dafür EU-Subventionen und andere Förderungen abgreifen. Während alteingesessene Bauernfamilien ihre Wirtschaftsgrundlage verlieren, unterverpachten die unerfahrenen Landbesitzer die Flächen zu für sie einträglichen Konditionen weiter, was eine Art Feudalstruktur in vielen Provinzorten, z.B. auch in Orbáns Heimatort Felcsút, entstehen lässt.
Lázár, einer der einflussreichsten udn umtriebigsten Politiker der zweiten Orbán-Regierung, gilt auch als einer der Hauptstrippenzieher des Tabakhandelsmonopols. Die Lizenzen in seinem Heimatort gingen wiederum an Freunde und "Familie", Profiteur war auch ein Tabakunternehmen der Region. Im Anschluss an die offen an Parteifreunde verschobene Vergabe der lukrativen Lizenzen, beschloss die Regierungspartei eine gesetzliche Gewinngarantie von 10% auf Tabakprodukte. Das Gesetz wurde eingebracht von: János Lázár.
red.
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