THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 03 - 2014 POLITIK 14.01.2014

 

Quartett mit "Schwarzem Peter"

Linke Opposition in Ungarn einigt sich auf gemeinsame Kandidatenliste

MSZP, E2014/PM, DK und MLP haben sich am Dienstagvormittag auf die vor wenigen Tagen angekündigte und heftig diskutierte gemeinsamen Kandidatenlisten für Direkt- und Parteimandate bei den Parlamentswahlen im April geeinigt. Der umstrittene Ex-Premier Gyurcsány verzeichnete dabei - aus seiner Sicht - einen herausragenden Erfolg.

Ob dieser auch dem Oppositionsbündnis zu Teil wird, darf stark bezweifelt werden, denn nach Einschätzung von Beobachtern, dürfte sich Gyurcsánys Beteiligung als Pferdefuß äußerst nachteilig auf die Aktivierung von unentschlossenen Wählerschichten - und diese gelten für einen Machtwechsel als entscheidend - auswirken.

Zum Thema: > Löchrige Anti-Orbán-Front Ungarn braucht einen "New Deal": Bajnai verteidigt umstrittenes Oppositionsbündnis > Linke in Panik Auftakt zum Wahljahr: der Opposition in Ungarn läuft die Zeit davon

Der Parteichef der "Sozialisten" MSZP, Attila Mesterházy, belegt als Spitzenkandidat Platz 1 der Landes-Partei-Liste der Wahlallianz, Ex-Premier Gordon Bajnai, führender Kopf der Mitte-Links-Allianz "Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn", Platz 2. Den dritten Platz erhält der umfehdete Ex-Premier Gyurcsány mit seiner Demokratischen Koalition, einer MSZP-Abspaltung, Platz 4 geht an den Ex-SZDSZ-Chef (früher Koalitionär der MSZP, 2010 aus dem Parlament gewählt) Gábor Fodor mit seiner Neugründung "Ungarische Liberale Partei", Platz 5 an die Chefin der LMP-Abspaltung "Dialog für Ungarn" (PM, Bajnai-Vize), Timea Szabó.

Die MSZP verzichtet gegenüber der alten Vereinbarung zu Gunsten der DK von Gyurcsány auf 4, die Allianz E2014/PM auf 9 Mandate bei den Direktwahlbezirken, so dass die DK mit 13 Direktkandidaten auf der gemeinsamen Liste antreten kann. Für die MSZP verbleiben so 71, für E2014/PM 22 Kandidatenplätze. Man überließ der (derzeit) auf landesweit rund 5-7% der Wählerstimmen geschätzten Gyurcsány-Partei (MSZP ca. 25%, E2014 ca. 6-7%, Liberale nicht messbar) wichtige Wahlkreise: den Budapester Innenstadt-Wahlbezirk (den der wegen Gyurcsány
zurückgetretene Milla-Chef Juhász bekommen sollte), den VI./VII. Bezirk, sowie jeweils einen Wahlkreis von Kalocsá, Mohács, Sárbogárd, Győr, Berettyóújfalu, Esztergom, Szigetszentmiklós, Kaposvár, Vásárosnamény und Keszthely.

Während die Regierungsparteien sich darin bestätigt sehen, dass die Linke auf eine "zweite Gyurcsány-Regierung" abzielt, denn dieser sei der eigentliche starke Mann in dieser "Koalition der Versager", will das Oppositionsbündnis nur auf Eines hinaus: die Bündelung der Kräfte zur Ablösung Orbáns - über alle internen Differenzen und zukünftige Politikpläne hinaus. Dem Signal der Einheit steht jedoch die Botschaft gegenüber, dass man es mit dem Ziel, “es nicht mehr so zu machen wie vor 2010” doch nicht so eng nimmt...

Die grün-liberale LMP verbleibt damit als einzige, demoskopisch wahrnehmbare Kraft im demokratischen Spektrum, außerhalb dieses Bündnisses, ihr Potential wird derzeit mit 4-6% eingeschätzt, das der neonazistischen Jobbik mit ca. 15%, Fidesz liegt bei den zur Wahl Entschlossenen seit Monaten stabil um die 50%-Marke. Die Auswirkungen der Vereinigung der linken Opposition auf die Umfragen bleibt abzuwarten.

Mittlerweile teilte die liberale Splitterpartei SZEMA mit, dass sie das Bündnis mit E2014 für “null und nichtig” erachtet, denn von Gyurcsánys Mitwirkung in einem Wahlbündnis war davon nicht die Rede.

red.

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