THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 05 - 2014 NACHRICHTEN 28.01.2014

 

"Rechtsstaat wiederhergestellt": Orbán erhöht Polizeigehälter und verspricht Wohnbauförderung

Die ungarische Polizei sei in einem guten Zustand. So der Tenor beim jährlichen Kommandeurstreffen der Polizeikommandanten am Dienstag in Budapest. Innenminister Sándor Pintér und Premier Orbán lobten in Reden die Verdienste der Ordnungshüter, ihre Einschätzung stamme nicht nur aus internen Statistiken, sondern auch aus Umfragen unter dem Volk. Premier Orbán ging noch weiter und meinte, die Polizei habe "nach 2010 die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt", daher habe er dem Kabinett eine Gehaltserhöhung - natürlich pünktlich zu den Wahlen - abgerungen.

Polizeieinheiten bei der “Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung” vor Orbáns Wohnsitz in Budapest, - durch Verhängung eines Demonstrationsverbotes...

 

Dabei sollen rund 9.000 Polizisten ab 1. März, rückwirkend zum Jahresanfang, 10.000 Forint (ca. 30.- EUR) Gehaltszuschlag pro Monat erhalten. In Zukunft solle ein neues Gehaltsschema, "wie bei den Lehrern" an ein "Karrieremodell" gekoppelt werden (siehe: Unterschreib oder geh!). Leider, so der Premier, gebe die ökonomische Lage noch nicht den Spielraum für das von ihm gewünschte Wohnbau-Förderungsmodell für die Exekutive her, aber "nach der Wahl werden wir das angehen", versprach er. Weiter wurde die Beschaffungspolitik gerühmt, Details zu der umstrittenen Ausstattung der umstrittenen Antiterroreinheit TÉK, blieb die Polizeiführung aber wieder schuldig.

red.

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