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(c) Pester Lloyd / 08 - 2014 NACHRICHTEN 19.02.2014
Ungarischer Minister zu Kritik an Bodengesetz: Österreich schützt Betrüger
Die ungarischen und österreichischen Landwirtschaftsminister, Fazekas und Rupprechter werden wohl so bald keine Freunde. Sándor Fazekas (erstes Bild), der bereits zuvor ein Treffen mit seinem Kollegen abgesagt hatte, sieht nun schon allein die Tatsache, dass Österreich seine Bedenken zum neuen ungarischen Bodengesetz in "Brüssel diskutiert hat" als "weiteren unfreundlichen Schritt" und prophezeit den Österreichern das baldige Ende ihrer "Tricksereien".
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Der österreichische Amtskollege (zweites Foto) sagte laut MTI, dass die "EU-Kommission das offizielle Versprechen" gegeben habe, das umstrittene Gesetz zu überprüfen. (Hier mehr aktuelle Eintwicklungen und die wichtigsten Links zum Thema) Sowohl der Agrakommissar Dacian Ciolos als auch der Binnenmarktskommissar Michel Barnier sind in den Fall involviert. Österreich hat vor allem Probleme damit, dass bei Inkraftreten des Gesetzes am 1. Mai, Altverträge von ausländischen Pächtern und Eigentümern vorzeitig auslaufen bzw. für Null und Nichtig erklärt und diese damit um ihren Besitz und "Existenz" gebracht werden könnten.
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Dabei werden allerdings, so die Befürchtung nicht nur in Wien,echte (also illegale) Taschenverträge, legal erworbener Pacht-Besitz, aber auch Ländereien unter Eigentumsstatus lustig durcheinandergeworfen, ergänzt durch eine fragwürdige Gesetzgebung, die Staatsanwälte künftig zu Richtern erhebt, die dann - je nach Zuruf entsprechend interessierter "Kreise" (siehe Fidesz-Landnahme)- enteignen oder tatsälich unrechtmäßige Taschenverträge auflösen dürfen. Dabei geht es allein für Österreich um kolportiert rund 200 Fälle, die als legal betrachtet werden, ein Zahl in Frage stehender Taschenverträge ist - naturgemäß - offiziell nicht zu bekommen, auf einem internen Forum sprach Fazekas einmal von "mehreren Tausend".
Ungarn sieht nicht, dass Österreich hier irgendetwas zu melden hätte: "Das ist eine rein ungarische Angelegenheit und es ist unser Job, sie umzusetzen", richtet Fazekas den Österreichern über die Regierungswebseite aus. Er sehe derzeit "keinen Anlass, Österreich zu konsultieren", zumal das Land "uns ständig angreift und Berichte über uns schreibt...". Das "ungarische Recht" wurde seit "Dekaden missbraucht", eine "Praxis, die nun ein Ende findet". Rupprechter aber "verteidige die Trickser anstatt zu akzeptieren, dass österreichisches Recht in Österreich und ungarisches Recht in Ungarn zu befolgen ist". (eine leise Anspielung darauf, dass die hoch in der Fidesz-Schwesteraprtei ÖVP vertretene österreichische (Groß-)Bauernlobby ebenfalls genügend verwaltungstechnische und gesetzgeberische Kniffe exekutiert, um unerwünschte Konkurrenz aus dem Ausland von eigenen Feldern fernzuhalten, das aber offensichtlich ohne Kollisionen mit EU-Recht schafft). "Er verteidigt die Taschenverträge, die benutzt wurden, um ungarische Gesetze und das (nun laut EU-Recht eigentlich endgültig auslaufende) Landerwerbsmoratorium für Ausländer in Ungarn zu umgehen".
Ungarn werde "seine Position" vor der Kommission und "vor jedem anderen Forum verteidigen", so Fazekas, der noch nachlegte, dass "österreichische Bauern nicht in der Lage sein werden, legal Eigentumsansprüche für Ländereien in Ungarn anzumelden: nicht unter alten, nicht unter neuen Gesetzen."
red.
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