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(c) Pester Lloyd / 24 - 2014 NACHRICHTEN 12.06.2014
Vodafone packt aus: Geheimdienste in Ungarn haben unkontrollierten Zugriff auf Daten von Mobilfunk-Kunden
 Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone hat staatliche Zugriffe auf Kundendaten bei mehreren seiner ausländischen Tochtergesellschaften in einem Bericht spezifiziert. Danach sind Ungarn, Albanien, Ägypten, Irland und Qatar die fünf Länder in denen "die Geheimdienste direkten und ständigen Zugriff auf die Vodafone-Systeme haben, ohne Wissen der Kunden". Zu den abgezapften Daten gehören die Verbindungsinformationen, also wer wann mit wem von wo nach wo wie lange telefonierte, die Vertrags- und Rechnungsdaten sowie Daten über das Internetnutzungsverhalten.
Ob und in welchem Umfang auch Gesprächsinhalte und das konkrete Surfverhalten abgezaft wurden, darüber schweigt sich der Bericht aus. Im Vorjahr gingen bei Vodafone Ungarn zusätzlich knapp 76.000 Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen ein, die Anfragen aus Gründen der "nationalen Sicherheit" nicht eingerechnet. Die Zahl der o.g. unkontrollierten Zugriffe der Geheimdienste wollte oder konnte Vodafone nicht konkretisieren.
Für den beschriebenen "unkontrollierten, ständigen" Zugriff gibt es in Ungarn keine Rechtsgrundlage. Der Vorgang verstößt auch gegen Verfassungsbestimmungen zur Privatsphäre. Über verschiedene Stellvertreter-Szenarien (Besteuerung von Online-Glücksspiel, Kampf gegen extremsitische Hassrede, zuletzt durch die Lex Kuruc etc.) versucht sich die ungarische Regierung seit Jahren an einer gesetzlichen Konstruktion, welche die totale Überwachung der Kommunikation der Bürger ermöglicht. Vodafone zeigte nun auf, dass es dafür offenbar nicht einmal mehr eines rechtlichen Scheins bedarf.
red.
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