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(c) Pester Lloyd / 04 - 2015   WIRTSCHAFT   20.01.2015

 

Casino-Deal: Staatliche Glücksspielgesellschaft in Ungarn unter Untreue-Verdacht

Wieder einmal gerät Hollywood-Produzent Andrew G. Vajna in die ungarischen Schlagzeilen. Und wieder geht es nicht um seine einstige offizielle Tätigkeit als Orbáns persönlicher Terminator der staatlichen Filmförderung, sondern um seine geschäftlichen Aktivitäten als Casino-Betreiber.

Im Vorjahr erhielt Vajnas Unternehmen fünf der elf vergebenen Casino-Lizenzen in Ungarn, die im Angesicht des neu errichteten Staatsmonopols (erweitert auf Geldspielautomaten) gleichsam Lizenzen zum Gelddrucken sind. Auch steuerlich rollte man dem Rambo-Produzenten den roten Teppich aus. Nun erfahren wir, dass diese Wohlaten noch nicht genug waren und Vajna eines seiner Casinos (jenes am Vörösmarty Platz) für Mieterlöse von umgerechnet 3,2 Mio. EUR binnen vier Jahren an die staatliche Glücksspielfirma Szerencsejáték zurückvermietet hatte.

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: der Staat schafft zuerst ein Monopol, mit der Begründung die Einnahmen aus dem Glücksspiel möglichst in Gänze dem Gemeinwohl zukommen lassen zu können, vergibt dann aber doch Lizenzen an Private (übrigens bis auf Altkonzessionisten z.B. aus Österreich sind das alles Fideszniks), um denen dann wiederum Unsummen zu bezahlen, um doch selbst die Häuser zu bespielen.

Die Lizenzen ergingen übrigens ohne öffentliche Ausschreibung, eine "Lex Vajna" machte es möglich sie an "Personen von besonderer Vertrauenswürdigkeit" seitens des Finanzministers direkt zu vergeben, gegen einen kleinen Aufschlag bei den Gebühren. Denn Glücksspiel, das erfuhren wir bei der Rechtfertigung des Automatenmonopols sei "eine Frage der nationalen Sicherheit".

Die Sache wurde nun öffentlich, die Oppsitionspartei "Együtt" fand es heraus und hat angekündigt, Strafanzeige zu erstatten, wegen Untreue mit öffentlichen Geldern. Denn es kommt noch ein pikantes Details hinzu: das betreffende von der staatlichen "Lotto AG" angemietete Casino war 2014 die meiste Zeit geschlossen, der Deal damit für den Steuerzahler ein glattes Verlustgeschäft.

"Együtt" vermutet nun, wohl nicht ganz zu Unrecht, dass Vajna mit den neuen fünf Lizenzen ähnlich verfahren könnte und fragt sich, welche Neben- und Hintermänner an diesem Deal noch verdienen, also ob Vajna möglicherweise auch als Strohmann agiert. "Vajna ist das typische Besipiel eines Fidesz-Günstlings, der immer gewinnen und immer oben schwimmen wird". Seine Konzessionen gehören entzogen, hieß es unisono von den Oppositionsbänken.

 

Die naturgmäß hochprofitable Szerencsejáték AG ist auch wegen ihrer Ausschütungen in der Kritik. Reingewinne der Lottogesellschaft (die übrigens auch die Sportwettenautomaten in den Fidesz-Tabakläden betreut) wurden u.a. für die Unterstützung von nationalistischen Separatistenbewegungen im Ausland ("Medienzentrum" für die "Siebenbürger Volkspartei) sowie für diverse Stadionprojekte ausgeschüttet, das Staatsunternehmen hat daher immer mehr den Ruf, persönliche Schatzkiste von Fidesz-Netzwerken zu sein.

Auch der
Lizenzentzug für das Mega-Projekt "Eurovegas" ist im Zusammenhang der "Marktbereinigung" zu sehen, auch wenn dessen Scheitern primär in sich selbst begründet ist.

red.

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